Niederwieser zu Geld-zurück-Garantie: AG und Fuhrmann neue Verbündete für SPÖ-Anliegen

Wien (SK) "Äußerst erfreut" zeigt sich SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser darüber, dass er mit der Aktionsgemeinschaft (AG) und ÖVP-Abgeordneten Silvia Fuhrmann neue Verbündete für die Einklagbarkeit von Universitätsleistungen gefunden hat. Exakt solche Anträge einer Geld-zurück-Garantie habe er, Niederwieser, im Parlament bereits im Oktober 2001 eingebracht. "Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben diesen Antrag zwei Mal abgelehnt", ruft Niederwieser in Erinnerung. ****

"Wenn das Angebot an den Universitäten nicht stimmt, soll es das Recht auf Rückerstattung der Studiengebühren geben", so Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Niederwieser bezog sich bei seinem Abänderungsantrag auf eine öffentliche Aussage des ÖVP-Abgeordneten Andreas Khol im Oktober 2000, welcher die Einführung der Studiengebühren damit verteidigte, dass es ein einklagbares Recht auf Abhaltung von Prüfungen und Lehrveranstaltungen geben müsse. "Dieses Recht gibt es bis heute nicht und dass sich die Studienbedingungen durch Studiengebühren keinesfalls verbessert haben, ist offensichtlich", so der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ lehne nach wie vor Studiengebühren generell ab, man versuche jedoch, zumindest die aktuellen Umstände an den Universitäten zu verbessern: "Wir werden diesen Antrag zur Verbesserung der Studienbedingungen gerne nochmals einbringen, und ich hoffe, dass Kollegin Fuhrmann Überzeugungsarbeit in ihrer Partei leistet und die nötige Unterstützung erzielt", schloss Niederwieser. (Schluss) cs/mp/mm

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