Fischer: Nicht "trödeln" - Konvent rasch umsetzen

Fischer mahnt bei Nachfolge von Fiedler: RH-Präsident soll unabhängig sein

Wien(SK) Wie der stv. Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Heinz Fischer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag betonte, sei der parteiübergreifenden Überzeugung folgend nicht weiter zu "trödeln", sondern rasch ein Konvent für eine staatsrechtliche Reform einzusetzen. Bezüglich der Nachfolge von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler mahnte der Zweite Nationalratspräsident die Einhaltung eines "Mindestmaßes an politischer Kultur" ein, was bedeutet, dass eine "qualifizierte und unabhängige Persönlichkeit", die "Eigenständigkeit" garantiere, ernannt werden sollte. ****

Es zeichne sich auf europäischer Ebene ab, dass ein Konvent das geeignete Instrument zur verfassungs- und staatsrechtlichen Willensbildung sei. Auch in Österreich herrsche übereinstimmende Zustimmung, dass ein Konvent einzusetzen sei, um sich unter anderem mit den Fragen der Kompetenzverteilung und der Kontrolle auseinanderzusetzen.

Es sei allerdings abzusehen, dass die Zeit knapp werden wird. Fischer verwies darauf, dass die Ergebnisse bis 2004 vorliegen sollten und Konsensbeschlüsse Zeit in Anspruch nehmen werden. Konkret sollte ein Gründungskomitee über die genaue Zusammensetzung des Konvents entscheiden, dem sechzig "hochqualifizierte" Vertreter unter anderen des Bundes, der Körperschaften, der Städte, der Gemeinden, der Parteien und des Rechnungshofes angehören sollen. Bezüglich einer Vorsitzführung von RH-Präsident Franz Fiedler erklärte Fischer, dass die SPÖ sich "eine solche Lösung vorstellen" könne, dagegen gebe es "keinen Einwand". Allerdings betonte Fischer in Anspielung auf die Regelungen zur Bezügefortzahlung für Ex-Minister, dass der Konvent nicht als "Abschiebelade für unangenehme Dinge" missbraucht werden soll.

Fischer erklärte, dass die Amtsperiode von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im Herbst ausläuft und spätestens im Frühjahr eine Entscheidung über die Nachfolge zu treffen sei. Er verwies auf die Bedeutung dieses Amtes und dass es eine Persönlichkeit einnehmen sollte, der keine gesicherte Affinität zur Regierung zugeschrieben werden kann. "Die Qualität dieser wichtigen Einrichtung, des Rechnungshofes, hängt damit zusammen, wer diese Institution führt." Hierbei ginge es "um politisches Fingerspitzengefühl dafür, was geht und was nicht geht", wie Fischer betonte. Er erinnerte auch daran, dass "zu der Zeit, als die SPÖ das bestimmen konnte", Tassilo Brösike (FPÖ) zum Präsidenten des Rechnungshofes gewählt wurde. Fischer betonte allerdings, dass die SPÖ nicht auf einen SPÖ-nahen Kandidaten abziele.

Unabhängigkeit des WIFO muss gewahrt bleiben

Obwohl das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in einer gewissen Nähe zu den Sozialpartnern stehe, habe es sich immer Unabhängigkeit bewahrt. Fischer appellierte, dass penibelst darauf geachtet werden müsse, dass es in Folge kritischer Aussagen dieses Institutes nicht zu Kürzungen kommt und die "Strategie der finanziellen Leine" angewendet werde.

Irak - dieser Krieg ist falsch und schädlich

Bezüglich des Irak-Krieges betonte Fischer, dass "kein Kriegstag vergehen darf, ohne dass versucht wird, den Stimmen der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen". In die gestern im Parlament von den vier Parteien beschlossenen Resolution sind "wesentliche Vorschläge der SPÖ" und auch ein Punkt der Grünen zu den Kurden miteinbezogen worden. Trotzdem ging der stv. SPÖ-Vorsitzende weiter und erklärte:
"Ich spitze das noch weiter zu und sage: Dieser Krieg ist falsch, dieser Krieg ist schädlich, dieser Krieg kann nicht gut geheißen werden und wirft uns beim Aufbau einer internationalen Rechtsordnung wesentlich zurück." (Schluss) up

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