Karas: Europas Glaubwürdigkeit geht in einem Schwall schöner Worte verloren

Kluft zwischen Beschlüssen und Umsetzung lässt EU zurückfallen

Brüssel, 27. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Europäische Union wird solange nicht vom Fleck kommen, solange sie die Kluft zwischen schönen Worten und konkreten Taten nicht überwindet. Das gilt sowohl für den Lissabon-Prozess als auch für Europas außenpolitische Rolle in der Welt", sagte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. "Die Hälfte der Forderungen, die in diesen Tages aufgestellt werden, sind überflüssig, weil entweder bereits festgelegt oder sogar schon beschlossen und einfach nicht umgesetzt. Wer sich derart selbst nicht ernst nimmt, braucht sich nicht wundern, dass er auch auf internationaler Ebene nicht ernst genommen wird und immer mehr zurückfällt", kritisierte Karas scharf. ****

Konkret machte Karas seine Kritik an der wirtschaftspolitischen Entwicklung an mehreren Punkten fest: "Der Rat von Barcelona hat eine Studie der Auswirkungen von Basel II auf die KMU beschlossen und die Kommission damit beauftragt. Die Kommission hat bis heute nicht geliefert, verzögert und gibt zu verstehen, dass sie der gemeinsamen Forderung von Rat und Parlament nicht nachkommen möchte."

Der Wachstums- und Stabilitätspakt sei von allen Mitgliedstaaten beschlossen worden. "Heute wollen ihn die einen wegen des Lissabon-Prozesses nicht einhalten, andere schieben den Irak-Krieg vor und Dritte wiederum stellen ihn wegen mangelnden Reformmutes oder auf Grund schlichter Bequemlichkeit infrage. Auch hier gilt: Die EU wäre besser dran, wenn sie ihre eigenen Beschlüsse umsetzen und ernst nehmen würde statt sie zu ignorieren", betonte Karas.

Der Lissabon-Prozess - hochgejubelt von allen - sollte Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und auf Wissen, sozialem Zusammenhang und Nachhaltigkeit basierenden Wirtschaftsregion der Welt machen. "In Wirklichkeit fallen wir bei Bildung, Forschung, Innovation und Wachstum - also bei allen Zukunftsthemen - gegenüber den USA zurück. Es fehlen der konkrete Zeitplan, die detaillierten Ziele und die überprüfbaren Programme in allen Mitgliedstaaten. Es fehlt die Glaubwürdigkeit dieser EU", so Karas in seiner Rede vor dem Plenum.

"Unsere Chance liegt allein in der Überwindung dieser Widersprüche zwischen europäischen Beschlüssen und nationalen Handlungen. Das gilt für die Wirtschaftspolitik gleichermaßen wie für die Außenpolitik", sagte Karas abschließend.

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