Rack: Transitpaket muss im Rat halten

Aufschnüren des Silvesterkompromisses würde Zeitplan zunichte machen

Brüssel, 27. März 2003 (ÖVP-PK) "Wenn der Rat heute in der Transitfrage hält und dem Silvesterkompromiss zustimmt, kann sich auch das Europäische Parlament auf diesen Kompromiss zubewegen", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack anlässlich der Sitzung der EU-Verkehrsminister in Brüssel. "Die griechische Ratspräsidentschaft ist taktisch sehr klug vorgegangen. Trotzdem es auf Ebene der Ständigen Vertreter bereits eine inhaltliche Einigung gegeben hat, können die Minister in der morgigen Sitzung noch ihre Stellungnahmen abgeben", so Rack weiter. ****

Es sei zu hoffen, dass der Rat das hart erkämpfte Kompromisspaket nicht wieder aufschnüren werde. "Die heutige Sitzung stellt einen Knackpunkt für die weitere Behandlung im Europäischen Parlament dar. Niemand sollte vergessen, dass das Parlament in dieser Frage gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet. Wenn das Paket im Rat platzt, sehe ich schwarz für einen für Österreich akzeptablen Kompromiss bis Jahresende. Wenn es aber heute eine Ratseinigung auf Basis der Silvesterlösung 2002 gibt, sind die Chancen auf eine Silvesterlösung 2003 in der gesamten Transitfrage intakt", betonte Rack.

Rack verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Zeitkomponente: "Wir müssen bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zustande bringen, sonst fallen der Transitvertrag und damit die Schranken für einen ungehinderten Schwerverkehr durch Österreich weg. Wenn es heute zu einer Einigung kommt, können wir unseren realistischen Zeitplan mit der zweiten Lesung im Europaparlament und dem wahrscheinlich notwendigen Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament einhalten, um bis Dezember 2003 zu einem Ergebnis zu kommen, das auch für Österreich akzeptabel ist", sagte Rack abschließend.

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