Binder: Endlich Klarheit in Sachen Zusatztafeln an Ortstafeln!

SPÖ stellt Entschließungsantrag an Verkehrsminister Gorbach

Wien (SK) Um endlich alle Unklarheiten in Sachen Zusatztafeln an Ortstafeln zu beseitigen, hat SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder, SPÖ-Mitglied des Verkehrsausschusses, in der gestrigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag an Verkehrsminister Gorbach gestellt. Die SPÖ fordert den Verkehrsminister auf, bundesweit einheitliche und juridisch eindeutige Regelungen betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln herbeizuführen. ****

"Schon im August 2002 gab der damalige Minister Reichhold in einer Anfragebeantwortung bekannt, dass er eine diesbezügliche Änderung der Straßenverkehrsordnung plane", erklärte Binder Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Seither ist aber nichts passiert. Die versprochene Klarstellung im Gesetz ist noch nicht erfolgt. Laut StVO heben immer noch Zusatztafeln die Wirksamkeit von Ortstafeln, und damit auch die Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsgebiet, auf", so die SPÖ-Abgeordnete.

Laut Antrag soll der Verkehrsminister die Neuregelungen der StVO so formulieren, dass die Sicht- und Erkennbarkeit der Ortstafeln gewährleistet werde und gleichzeitig den Gemeinden ermöglicht, im Rahmen der in der StVO genannten Vorschriften, Zusatz- und Hinweistafeln an den Ortstafeln anzubringen. Der Antrag wurde dem parlamentarischen Verkehrsausschuss zugewiesen. (Schluss) cs/mp

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