FORMAT: Regierung: Teurere Dienstautos für Minister möglich

"Hubraumbeschränkung" gefallen - auch Haider präsentiert Vorschlag für teurere Dienstautos

Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2003 hat die schwarz-blaue Bundesregierung die bisherige Hubraumbeschränkung für Regierungsfahrzeuge aufgehoben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. So wurde jener Paragraph 27 des Haushaltsgesetzes ersatzlos gestrichen, der bisher beim Ankauf von neuen Dienstautos für die Regierung eine Leistungsgrenze nach oben definierte: 3 Liter Hubraum bei Benzinern, 3,5 Liter bei Diesel.

Theoretisch kann sich damit in Zukunft jeder Minister ein Dienstauto ohne Limit nach oben bestellen, wie der Pressesprecher des Finanzministerium, Peter Schöndorfer, gegenüber FORMAT bestätigt: "Es liegt eben jetzt in der politischen Verantwortung jedes Ministers, welches Auto er sich kauft."

Auch Landeshauptmann Jörg Haider kämpft in Kärnten gegen zu kleine Dienstautos. Haider präsentierte am Dienstag in der Landesregierungssitzung einen Entwurf für neue "Richtlinien für die Beschaffung von Dienstwagen". Der Entwurf sieht vor, die bisher geltende Beschaffungsobergrenze für Dienstautos in Kärnten, die maximal den Ankauf eines 5-er BMW oder eines Audi A6 ermöglichten, durch eine großzügige Hubraumregelung zu ersetzen. So sollen der Landeshauptmann und seine Stellvertreter in Zukunft auf 4 Liter-Autos zurückgreifen können, einfache Landesräte auf 3-Liter-Autos. Haiders neuer Pressesprecher, Richard Walgram, legt gegenüber FORMAT Wert auf die Feststellung, daß der Landeshauptmann nur einen Entwurf der Landesamtsdirektion weitergeleitet hätte: "Das ist nur einmal ein Entwurf und sonst nichts."

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