Rack: Statt 'EU-Unabhängigkeitserklärung' lieber einklagbare Grundrechte

EU-Konvent setzt Verfassungsdebatte intensiv fort

Brüssel, 27. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Konventsmitglieder werden es schaffen, den Konvent zu einem Erfolg zu machen. Wir sind sowohl zeitlich als auch inhaltlich gut unterwegs", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack als Mitglied des EVP-Konventteams in Brüssel. Die Plenarsitzung des Konvents in dieser Woche habe sich mit ganz konkreten Positionen in Schlüsselfragen der zukünftigen europäischen Verfassung beschäftigt:
"Es war eine tiefgehende Diskussion über die Konzepte und Zielvorstellungen, auf die sich die EU gründet: Geht es in Richtung einer Union der Staaten oder der Bürger", so Rack weiter. ****

Im Mittelpunkt der Expertendiskussion standen dabei unter anderem Fragen, wie stark Europa im Vergleich zu den Mitgliedstaaten sein soll und ob der Begriff der 'Völker', die die Union bilden, durch den Begriff der 'Bürger' ersetzt werden soll. Besonders wichtig für den steirischen ÖVP-Europaparlamentarier war die Diskussion um die Verankerung der Grundrechte. Rack, der bereits als Mitglied im Grundrechtskonvent intensiv an der Ausarbeitung der EU-Grundrechtecharta mitgewirkt hatte, trat dabei wie zahlreiche seiner Kollegen für eine vollständige Einbeziehung der Grundrechte in die EU-Verfassung ein. "Eine Light-Version bringt uns gar nichts. Ich will eine Verankerung, die jedem Bürger auch das Recht der Einklagbarkeit seiner Grundrechte garantiert."

Positiv für Rack ist auch die atmosphärische Entwicklung der Konventsarbeit. "So sehr am Beginn unserer Arbeiten dem Beobachter eine gewisse Kluft zwischen Konventspräsidium und Mitgliedern aufgefallen sein mag, so sehr hat sich diese Situation jetzt verändert. Die Konventsmitglieder haben immer mehr Mitglieder des Präsidiums auf ihre Seite gezogen", betonte Rack. Das mache es leichter, immer wieder auftauchende Ideen des Konventspräsidenten Valerie Giscard d'Estaing als Aktionen zu bewerten, die die öffentliche Aufmerksamkeit für die Konventsarbeit sichern sollen. "In diese Kategorie fällt auch die Idee einer Unabhängigkeitserklärung der EU, wie sie Giscard dieser Tage lanciert hat. Ich bewundere die Phantasie des Konventspräsidenten, noch mehr bin ich aber über den Ernst und das Engagement aller Konventsmitglieder erfreut, unsere Arbeiten im vorgesehenen Zeitrahmen und mit einem einheitlichen und guten Ergebnis zu Ende zu führen", meinte Rack abschließend.

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