Kräuter: Notwendigkeit eines Abfangjäger-Untersuchungsausschusses bestätigt

Keine Vertragsunterzeichnung vor Vorliegen des RH-Berichtes

Wien (SK) Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bestätigte Donnerstag in der Sitzung des Rechnungshofausschusses, dass frühestens im Frühsommer 2003 der vom ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner verlangte Prüfbericht über die Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Typenentscheidung der Kampfflugzeuge in Form eines Rohberichtes vorliegen wird. Auf Anfrage von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erläuterte Fiedler weiters, dass nur die formalen Vorgänge im Vergabeverfahren bis zur Typenentscheidung (diese erfolgte im Ministerrat am 2. Juli 2002) Gegenstand einer Rechnungshofprüfung sein können. ****

Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Alle darüber hinausgehenden Vorgänge, die auch Gegenstand von Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Wien sind, kann das Parlament nur durch einen Untersuchungsausschuss prüfen. Konkret geht es um billigere Angebote, die nach der Typenentscheidung der Republik Österreich vorgelegt wurden. Auch allfällige Bereicherungen oder Parteienfinanzierungen können nur durch einen Untersuchungsausschuss überprüft werden." Ebenso spreche für einen Untersuchungsausschuss, so Kräuter, dass Präsident Fiedler bestätigt habe, dass er nur die Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen überprüfen könne, da es keine offiziellen Beschlüsse gebe, dass nur 18 Kampfflugzeuge angekauft werden sollen.

"Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen solchen Untersuchungsausschuss beantragen", kündigte der SPÖ-Rechnungshofsprecher an. Erstaunt zeigte sich Fiedler laut Kräuter über die Äußerungen von Vizekanzler Herbert Haupt, der öffentlich einen Abschluss des Rechnungshofberichtes "in einigen Tagen" ankündigte. Gleichzeitig hatte Haupt die Meinung vertreten, dass die Vertragsunterzeichnung für die Eurofighter erst nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes erfolgen werde. Für Kräuter steht damit fest, dass daher auch keine Vertragsunterzeichnung vor Vorliegen des Rechnungshofberichtes erfolgen darf: "Die Regierung ist gut beraten, sich an ihre eigenen Auflagen und Beschlüsse in dieser sensiblen Frage zu halten". (Schluss) cs/mp

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