Pensionen: Bures warnt vor extremen Kürzungen

SPÖ für einheitliches Pensionsrecht - "Eine Reform muss das Pensionssystem gerechter machen"

Wien (SK) "Eine Reform müsste das Pensionssystem gerechter machen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Absicht der Regierung liegt aber allein darin, die gesetzliche Pension zu kürzen", sagte Bures. Die derzeit geplante Reform werde zu "extremen Kürzungen führen", warnte Bures. "Der ÖVP geht es ausschließlich um Kürzungen, nicht darum, das Pensionssystem gerechter und sicherer zu machen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Ein gerechtes Pensionssystem bedeute für die SPÖ, dass gleichen Beiträgen auch gleiche Pensionsleistungen gegenüber stehen. Die SPÖ spricht sich für ein einheitliches Pensionssystem für alle aus. ****

Die SPÖ kritisiert auch die geplante Neuregelung für die Pensionskassen. Bures: "Die Regierung will per Gesetz die betriebswirtschaftlichen Fehler der Pensionskassen ausbügeln. Das alles auf Kosten der Versicherten, die den Versprechen der Pensionskassen Vertrauen geschenkt haben." Eine nachträgliche Senkung der gesetzlichen Mindestverzinsung wird auf entschiedenen Widerstand stoßen, kündigte die SPÖ-Bundesgeschäftsfüherin an. Es sei aber "bezeichnend, dass die Regierung per Gesetz auch die Privatpensionen senken will". Die Arbeitnehmer könnten daran sehen, wohin sie das von der Regierung propagierte Drei-Säulen-Modell führen werde. (Schluss) wf

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