Trunk: "Gefahr im Verzug für Kärntens Wirtschaft und Arbeitsmarkt"

Minister Bartenstein bestätigt in Anfragebeantwortung Kritik und Sorgen von Melitta Trunk

Wien (SK) "Am 31. Jänner habe ich aus Anlass der Fälle 'Schuh Gabor' und 'Adidas' eine ausführliche parlamentarische Anfrage an Minister Bartenstein zu den Strukturproblemen der Kärntner Wirtschaft eingebracht. Die nun eingelangte Anfragebeantwortung zeigt leider ganz klar, dass ich mit meiner Kritik und Sorge recht hatte. Selbst der Minister bestätigt mit seiner ausführlichen Antwort, dass Gefahr im Verzug ist für Kärntens Wirtschaft", erklärte heute SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und führte aus: "Ich gehe sogar soweit zu sagen: Es ist zehn nach zwölf". ****

In der Anfrage 29/J von NR Trunk wurden insbesondere die wirtschaftlichen Kennzahlen Kärntens im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt und die damit zusammenhängenden Strukturprobleme abgefragt. Die wesentlichsten Antworten der Anfragebeantwortung 70/AB von Minister Bartenstein sind im folgenden zusammengefasst:

  • Arbeitslosenquote nach öst. Berechnung im Jahr 2002: 8,2% Kärnten (6,9% Österreich); im Jahr 2001 noch 7,6% Kärnten (6,1% Österreich);
  • Jugendarbeitslosenquote der 15-24 J. im Jahr 2002: 8,8% Kärnten (7,0% Österreich); im Jahr 2001 noch 7,7% Kärnten (5,9% Österreich);
  • Die Arbeitslosenquote älterer ArbeitnehmerInnen ab 50 Jahren ist in Kärnten mit 9,3% im Jahr 2002 genauso dramatisch wie im Rest Österreichs;
  • Die stationäre Kaufkraft-pro-Kopf-Quote liegt in Kärnten nur bei 9.700 EUR (Österreich-Schnitt 10.740 Euro);
  • Zahl der Betriebsneugründungen 2001 in Kärnten: 1.499 (Österreich gesamt 26.035); Kärntner Anteil daher 5,8%; für 2002 noch keine Zahlen angegeben;
  • Zahl der Konkurse 2002 in Kärnten: 625 (Österreich gesamt 5.280); Kärntner Anteil daher 11,8%;
  • Anteil der geringfügig Beschäftigten in Kärnten 7,2% (Österreich 6,7%); Zuwachs von 2001 auf 2002 in Kärnten 4,1% (Österreich nur 3,3%);
  • Die Zahl der vom AMS Kärnten geförderten Personen lag 2000 bei 23.439 Menschen, im Jahr 2001 bei 28.132 Menschen und im Jahr 2002 bereits bei 36.085 Menschen; Gleichzeitig sank der Mitteleinsatz des AMS Kärnten von 47.806.272 EUR im Jahr 2000 auf 46.146.151 Euro im Jahr 2001 und schließlich nur mehr 45.895.070 Euro im Jahr 2002.

"Das heißt, bei steigender Arbeitslosigkeit und immer mehr betreuten Personen sinken gleichzeitig die Mittel des AMS Kärnten kontinuierlich. Das ist skandalös", betonte Trunk. Die ministerielle Antwort "gerade diese Branchen wie zB. die lederverarbeitende Industrie sind einem verstärkten Konkurrenzdruck aus Niedriglohn- und Schwellenländern ausgesetzt. Hier dürfte in den nächsten Jahren noch eine weitere Strukturbereinigung erfolgen", kommentierte Trunk, "dass dem Ministerium der weitere Abbau von Arbeitsplätzen in Kärnten bereits voll bewusst ist."

"Mit diesen Daten sind alle Jubelaktionen und Schönreden von Landeshauptmann Haider und Landesrat Pfeifenberger klar widerlegt. Wieder einmal zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik von FPÖ und ÖVP in Kärnten sich auf das Herausgeben von bunten Jubelbroschüren mit Bildern glücklicher Unternehmer beschränkt", kritisierte Trunk und stellte abschließend fest, "dass in Kärnten die Herren Haider, Pfeifenberger und Wurmitzer wie die drei Weisheitsaffen dasitzen und betreffend Wirtschaftspolitik nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen. Daher ist ein Wechsel der politischen Verantwortung in Kärnten zur SPÖ längst überfällig". (Schluss) ns/mm

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