KHOL: UMFASSENDER MINDERHEITENSCHUTZ MUSS IN EUROPÄISCHE VERFASSUNG Nationalratspräsident trifft italienischen Außenminister Frattini

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol tritt dafür ein, dass in der europäischen Verfassung ein umfassender Minderheitenschutz verankert wird. "Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsschutz sind wichtig", betont Khol, "aber Minderheiten brauchen darüber hinaus kollektive Rechte." Diesen seinen Standpunkt will der Nationalratspräsident - ein geborener Südtiroler - am kommenden Wochenende auch mit den italienischen Außenminister Franco Frattini erörtern.

Präsident Khol und Außenminister Frattini werden am Wochenende an der Europakonferenz der Autonomen Region Trentino-Südtirol teilnehmen, die unter dem Motto "Der Konvent für ein neues
Europa" in Bozen stattfindet. Beide Politiker werden am Samstag Vormittag ein Referat zum Thema "Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und
die Rolle der lokalen Körperschaften in Europa" halten. Bei dem bilateralen Kontakt wird der österreichische
Nationalratspräsident auch Irritationen thematisieren, die durch Äußerungen des italienischen Außenministers entstanden sind, wonach im Rahmen der europäischen Verfassung das Gruber-de-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig seien. "Es sollte außer Diskussion gestellt werden,
dass die Rechte der Minderheiten in die europäische Verfassung gehören", betont Khol. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001