"Kleine Zeitung" Kommentar: "Zwischen Bush und Saddam kann es keine Mitte geben" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.03.2003

Graz (OTS) - Wenn die Wogen der Empörung über das ständige "Njet" der Sowjetunion und die Übergriffe ihrer Besatzungssoldaten in Österreich zu hoch gingen, brummte Julius Raab, man sollte dem "russischen Bären nicht in den Schwanz zwicken". Er musste sich dann oft den Vorwurf anhören, er wolle nicht nur politisch neutral, sondern auch ideologisch neutral sein. Das war der schwarze Kanzler nicht, er war aber ein Realpolitiker, der auch einen Buckel machte, wenn er nur ans Ziel kam. Raab brachte den Staatsvertrag aus Moskau mit.

Österreich ist seither ein freier und souveräner Staat. Der Bundeskanzler braucht auf keinen Kommandanten einer Besatzungsmacht Rücksicht zu nehmen. Trotzdem kann er seine Worte nicht so frei wählen, wie er vielleicht möchte. Vor allem dann nicht, wenn er sich auf das Feld der Außenpolitik begibt. Man muss nicht wie ein Diplomat in den geglätteten Formulierungen von Kommuniques sprechen, aber man muss aufpassen, sich den Spielraum nicht durch vorschnelle Festlegungen einzuengen.

Die Opposition hat es natürlich leichter. Sie braucht darauf kaum oder nur begrenzt Rücksicht zu nehmen. Deshalb zögerten Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen nicht, den von den USA gegen den Irak losgetretenen Krieg als einen Verstoß gegen das Völkerrecht zu verurteilen. Noch schärfer legte sich Herbert Haupt ins Zeug, der den Amerikanern vorwarf, das Völkerrecht "mit Füßen getreten" zu haben.

Bei aller Hochachtung, aber der Vizekanzler wird in Washington nicht sehr ernst genommen werden.

Dem Bundeskanzler kam das Wort "völkerrechtswidrig" nicht über die Lippen. Er wollte eine Provokation der USA vermeiden, die er für unnötig und wohl auch ungerechtfertigt hält. Immerhin zitierte Wolfgang Schüssel aus der von allen vier Parlamentsparteien einstimmig beschlossenen Resolution, in der bedauert wird, "dass es ohne eine Ermächtigung des Weltsicherheitsrats zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist".

Die Außenministerin war hingegen nicht einmal zu dieser indirekten Verurteilung bereit. Benita Ferrero-Waldner faselte weiterhin von der "Mitte". Wenn sie damit gemeint hätte, dass Österreich in der Mitte zwischen Frankreich und Amerika stehe, könnte man zustimmen, aber in der Mitte zwischen George Bush und Saddam Hussein, zwischen einem umstrittenen, aber demokratisch gewählten Präsidenten und einem blutrünstigen, gemeingefährlichen Diktator, den die ganze Welt verachtet? ****

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