Heinzl fordert Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Riepl: Schwarzarbeit strafrechtlich ernster verfolgen

Wien (SK) Eine Umsetzung von Infrastrukturprojekten zur Ankurbelung der Bauwirtschaft forderte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der Debatte über das gesetzliche Budgetprovisorium 2003. Gerade in der jetzigen Zeit müsse eine stabilisierende Wirkung auf die Volkswirtschaft ausgeübt werden, begründete Heinzl seine Forderung. Der SPÖ-Abgeordnete hat daher auch drei Entschließungsanträge eingebracht, in denen der rasche Ausbau der Güterzugumfahrung SPÖ-Pölten, der Umbau und die Attraktivierung des Hauptbahnhofs St. Pölten und das Schließen von Lärmschutzlücken entlang der A1 bei St. Pölten gefordert wird. ****

Der Ausbau der Güterzugumfahrung St. Pölten werde schon seit Jahren von der SPÖ gefordert und sei bereits realisiert worden, der damalige Infrastrukturminister Schmid habe die Arbeiten jedoch gestoppt. Gerade angesichts der EU-Erweiterung sei der Ausbau der Güterzugumfahrung St. Pölten unabdingbar und dürfe nicht länger blockiert werden. Ein Umbau des Hauptbahnhofs St. Pölten sei längst überfällig, da der Bauzustand auf dem Niveau der 70er Jahre sei. Ebenso sei im Interesse der Bürger der Lärmschutz entlang der A1 bei St. Pölten verbesserungswürdig.

SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl wies in seiner Rede auf die "alarmierende Zunahme" von Schwarzarbeit hin. Der Staat werde dabei um eine Menge Geld betrogen. Er habe deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem eine ernstere strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit gefordert wird. (Schluss) ps

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