Muttonen: Schwarz-blaue Finanzpolitik bringt "Aus" für kleine Kulturinitiativen

Hoscher: Zu wenig Infrastrukturinvestitionen bedeutet Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich

Wien (SK) Bereits jetzt seien etliche Kulturinitiativen durch die schwarz-blaue Finanzpolitik in ihrer Existenz gefährdet, kritisierte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im Nationalrat. Es sei vorhersehbar, dass eine fünfprozentige Bindung der Ermessensausgaben negative Auswirkungen auf das Kunst- und Kulturbudget haben werde. Das Budgetprovisorium könnte für zahlreiche Initiativen, die bereits jetzt Finanzierungsschwierigkeiten hätten, das endgültige "Aus" bedeuten. SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher kritisierte die fehlenden Infrastrukturausgaben: "Zu wenig Infrastrukturinvestition bedeutet Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich." ****

Nach den Kürzungen im Jahr 2002 werde es nun erneut Kürzungen geben, die von Kunststaatsseretär Morak "kommentarlos hingenommen" würden, sagte Muttonen. Es sei "erstaunlich" wie Morak seine eigenen Aktivitäten einschätze und wie sie tatsächlich aussehen. Die Kulturstatistik spreche hier eine deutliche Sprache: Beliefen sich die Kunst- und Kulturausgaben im Jahr 1999 noch auf 820 Millionen Euro, seien sie 2000 auf 680 Millionen Euro reduziert worden. Die Kulturstatistik zeige auch eine deutliche Tendenz der schwarz-blauen Regierung, hauptsächlich Großveranstalter und Festspiele zu finanzieren, während der jungen Kunst "die Luft zum Atmen" genommen werde: "Die schwarz-blaue Kulturpolitik dreht sich hauptsächlich um das repräsentative Element", kritisierte Muttonen.

Die Infrastrukturpolitik der schwarz-blauen Regierung sei drei Jahre lang "nichts als ein Provisorium" gewesen - was "verständlich" sei in Anbetracht der "Halbwertszeit" der zuständigen Minister. Hoscher warnte jedoch vor fehlenden Infrastrukturmaßnahmen, denn:
"Infrastruktur ist ein direkter Einflussfaktor für das Budget". Zu diskutieren seien auch gewisse verkehrspolitische Entscheidungen, wie etwa der Ausbau der Koralmbahn um drei Milliarden Euro bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Ostregion, wo es in den kommendenden Jahren einen 80-prozentigen Verkehrszuwachs geben werde. (Schluss) bm

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