Moser: Österreich braucht Ankurbelung der Wirtschaft

Grasser "Pate des wirtschaftlichen Stillstands"

Wien (SK) "Österreichs brauche eine Ankurbelung der Wirtschaft, aber keine Fortsetzung des bisherigen restriktiven Budgetkurses und kein Weiterwursteln wie bisher", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Debatte zum gesetzlichen Budgetprosvisorium 2003. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten. Zudem wies Moser darauf hin, dass 2001 auf eine offene Stelle fünf Arbeitslose gekommen sind, heute kommen auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose. Daher sei die Schaffung 200.000 neuer Arbeitsplätze ein Gebot der Stunde. Zu befürchten sei jedoch, dass Finanzminister Grasser zum "Paten des wirtschaftlichen Stillstands" wird. ****

Es sei unglaublich, welche unterschiedlichen Zahlen heute von Vertretern der Regierungsparteien in der Debatte über das Budgetprovisorium genannt wurden. Diese Schwankungen in der Budgetpolitik sei man jedoch auch vom Finanzminister gewöhnt. Im Budgetausschuss sei bis jetzt nicht geklärt worden, wozu man eigentlich ein Budgetprovisorium braucht. Der eigentliche Grund für dieses Provisorium sei, dass viele nicht an die Beständigkeit dieser Bundesregierung glauben, so Moser. Es gebe tiefes Misstrauen, was die Zukunft der Regierung anbelangt. (Schluss) ps

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