Gartlehner: "Österreicher wurden falsch über das Budgetdefizit informiert"

Die Konjunkturpolitik in Österreich ist falsch

Wien (SK) Die Österreicher seien falsch über das Budgetdefizit informiert worden, sagte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner am Mittwoch im Nationalrat. Der Bundeskanzler habe versucht, die negative Bilanz mit schlechter Konjunktur und dem Hochwasser zu erklären. Demgegenüber stünden jedoch die Aussagen der Statistik Austria, denen zu Folge das Budgetdefizit nur auf Grund der Hochwasserzahlungen nicht noch größer ausgefallen sei, so Gartlehner. Insgesamt bezeichnete Gartlehner die Konjunkturpolitik in Österreich als "falsch" - was auch "amtlich bekannt" sei.****

Seit seinem Amtsantritt habe Finanzminister Grasser mit Sprüchen wie "Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget" stets einen Optimismus an den Tag gelegt, der zwar verständlich ("jeder versucht, seine Ware gut zu verkaufen"), aber nicht berechtigt sei. Mittlerweile gebe es in wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung große Finanzierungsprobleme, doch gerade dort, wo Österreich zu den Besten gehöre, brauche es richtige Rahmenbedingungen, sagte Gartlehner und appellierte an die Bundesregierung, "die Schraube nicht weiter hinunter zu drehen".

Bezugnehmend auf die zuvor von Grasser angesprochenen "erfolgreichen Privatisierungen" merkte Garthlener an: "Davon hat Österreich nichts bemerkt". So sei es etwa bei den UMTS-Lizenzen zu einer dramatischen Situation gekommen". Privatisierungen seien dann erfolgreich, wenn sie einen "bestmöglichen Ertrag für den Staat und für die Steuerzahler" ergeben, so Gartlehner abschließend. (Schluss) bm

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