Matznetter: "Schwarz-Blau hat den höchsten Schuldenstand aller Zeiten gebracht"

"Sparen heißt weniger ausgeben und nicht den anderen mehr weg nehmen"

Wien (Sk) Drei Jahre schwarz-blauer Regierung hätten den höchsten Schuldenstand aller Zeiten gebracht, sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Noch dazu sei dieser Schuldenstand das Ergebnis der höchsten je dagewesenen Steuer- und Abgabenquoten. Die Ursachen lägen auf der Hand, wusste Matznetter: die Einnahmen seien zwar erhöht worden, aber die "Ausgaben sind außer Rand und Band". Der Bundesregierung, die nun einen Konsolidierungsbedarf von 14 Milliarden Euro habe, riet Matznetter: "Sparen heißt weniger ausgeben und nicht den anderen mehr weg nehmen". ****

Unter der SPÖ habe Österreich noch Zukunft gehabt, jetzt habe es nur höhere Schulden, so Matznetter. Für den zehnprozentigen Schuldenzuwachs machte der Finanzsprecher den Bundeskanzler und den Finanzminister ("Schulden-Karl-Heinz") verantwortlich.

Mit dem jetzigen Budgetprovisorium werde die Schuldenpolitik fortgesetzt, kritisierte Matznetter. Noch dazu können wesentliche Ausgaben der Republik nicht getätigt werden. So gebe es weder in den Bereichen Forschung und Entwicklung Bewegung und eine ordnungsgemäße Verwaltung werde verhindert.

"Deshalb werden wir dem Provisorium nicht zustimmen", kündigte Matznetter an. Der "früher blaue, jetzt farblose" Finanzminister Grasser habe mehr Ausgaben, als je ein Finanzminister hatte und das "ist keine Konjunkturfrage". Wäre Grasser ein Privatangestellter, dann wäre er als Finanzchef "längst gefeuert", so Matznetter. Dem Bundeskanzler riet Matznetter zu einer ähnlichen Maßnahme: "Herr Bundeskanzler, entlassen sie diesen Finanzchef, der sein eigenes Budget derartig weit verfehlt".

2003 hätte das "Jahr der Ernte" sein sollen, erinnerte Matznetter an frühere Versprechen der schwarz-blauen Regierung. Von einer derartigen "Ernte" sei aber nichts zu sehen. "Wo sind die Entlastungen?" Das Regierungsprogramm habe eine Steuerreform angekündigt, in der unter anderem von einer Steuerfreiheit für Einkommen unter 14.500 Euro die Rede gewesen sei. Nur Tage später habe der Finanzminister die Umsetzung dieser Ankündigung in Zweifel gestellt, sagte Matznetter und zog daraus den Schluss: "Sicher ist nur eines: Belastungen". (Schluss) bm

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