LENTSCH: SPARSAMER BUDGETKURS SICHERT SOZIALSYSTEM

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Der Nationalrat beschließt heute, Mittwoch, das Budgetprovisorium für 2003. Es war aufgrund der Wahlen vom 24. November 2002 und anschließenden Regierungsverhandlungen nicht möglich gewesen, ein ordentliches Haushaltsgesetz für 2003 vorzulegen. Vielmehr hatten sich ÖVP und FPÖ im Finanzausschuss auf ein Provisorium verständigt. Edeltraud Lentsch, ÖVP-Abgeordnete bei diesen Ausschussverhandlungen, erklärte heute, Mittwoch, anläßlich der Debatte des Nationalrates, dass mit einem ordentlichen Haushaltsgesetz bis spätestens Mai zu rechnen sei. "Dann wird die Regierung gleich ein Doppelbudget, nämlich für 2003 und 2004 dem Nationalrat zur Abstimmung vorlegen", erklärte Lentsch. Das provisorische Budget wird in das ordentliche Budget einfließen und somit gibt es eine einheitliche Gebarung für 2003.****

Für die Volkspartei sei es besonders wichtig, am Stabilitätsprogramm festhalten. Für die ältere Generation und sozial Schwache werde es aber zahlreiche Unterstützungen und Abfederungen geben, so Lentsch. Man dürfe nicht in den gefährlichen Trugschluss verfallen, dass mehr Schulden automatisch einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. In Deutschland betrage das Budgetdefizit für 2002 bereits 3,8 Prozent und trotzdem gibt es Rekordarbeitslosigkeit und zeigen alle Zeichen nach unten.

Lentsch verwies auch darauf, dass der jetzige Sparkurs zur Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystems durch die Rückzahlungen jener Schulden erschwert wird, die in Zeiten der SPÖ-Regierungen angehäuft wurden. "Heute fehlt uns das Geld, das wir dringend brauchen würden - für die Pensionen, für die Gesundheit, für unsere Kinder", so Lentsch wörtlich. Es sei daher blanker Zynismus, wenn die SPÖ der jetzigen Regierung soziale Kälte vorwirft, denn diese tue nur, was sie angesichts des bedrohlichen Schuldenbergs tun müsse, nämlich "sparen, sparen und nochmals sparen".

Der jüngeren Generation in Österreich versprach Abgeordnete Lentsch, dass die ÖVP keine neuen Schulden zulassen werde. Die Volkspartei werde vielmehr darauf schauen, dass die Hypotheken aus der SPÖ-Zeit abgebaut werden.
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