Cap: Regierung gegen Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu Irak

Alles unternehmen, um möglichst rasches Ende des Krieges herbeizuführen

Wien (SK) So begrüßenswert der von allen vier Parlamentsparteien unterstützte Antrag zum Irak-Krieg sei, so enttäuschend sei die ablehnende Haltung der Regierung zu einem von SPÖ und Grünen in der heutigen NR-Sitzung eingebrachten Entschließungsantrag. Dies erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Österreich möge sich als UNO-Mitglied für eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur politischen und völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffskrieges im Irak einsetzen. "Es muss alles unternommen werden, um ein möglichst rasches Kriegsende herbeizuführen. Eine Sondersitzung der UNO wäre ein Beitrag dazu", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

"Wenn uns Bundeskanzler Schüssel weismachen will, dass er nicht beurteilen könne, ob dieser Krieg dem Völkerrecht entspricht, dann müsste er eigentlich höchst daran interessiert sein, eine solche Beurteilung von der UNO vornehmen zu lassen", so Cap. Österreich hätte die Chance, in dieser angespannten außenpolitischen Situation tatsächlich als Vermittler aufzutreten. Dies beinhalte "in jedem Fall, dass die zentrale Rolle der Vereinten Nationen gewahrt bleibt". (Schluss) se/mp

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