Grüne SeniorInnen/Cordon: Schüssel lässt ältere ArbeitnehmerInnen einfach im Regen stehen

Grüne kritisieren: Abschaffung der Notstandshilfe soll offenbar innovative Arbeitsmarktpolitik für ältere ArbeitnehmerInnen ersetzten.

Wien (Grüne) - Dass die Bundesregierung auch nur ansatzweise daran denkt, die Notstandshilfe abzuschaffen und Notstandshilfebezieherlnnen zu SozialhilfempfängerInnen zu machen, ist für die Wiener Grüne SeniorInnensprecherin Cecile Cordon sozialpolitischer Sprengstoff. Cordon: "Diese Maßnahme wird zu einem großen Teil ältere ArbeitnehmerInnen betreffen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr in Frühpension gehen sollen und damit in die vorprogrammierte Arbeitslosigkeit geschickt werden."

Cordon: "Sie werden so am Ende ihres Berufslebens, in dem sie meistens sehr viel Geld in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, zu AlmosenempfängerInnen gemacht. Am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar, vom AMS in Stich gelassen." Die Grünen kritisieren auch, das es keinerlei innovative Überlegungen von Seiten der Bundesregierung gibt, wie man ältere Menschen umschulen oder besser qualifizieren könnte, und dass sie das Problem Arbeitslosigkeit im Alter auf die Kommunen abwälzt.

Was die meisten Menschen gar nicht wissen ist, dass nur diejenigen Menschen, die keinerlei Besitz haben Sozialhilfe beziehen dürfen. Das bedeutet ganz konkret, dass zum Beispiel ein 55-jähriger Arbeitslose, der sich als Berufstätiger zur Altersvorsorge eine Wohnung gekauft hat, diese Wohnung verkaufen muss, weil er sonst bis er in Pension gehen kann, keinerlei Anspruch auf finanzielle Hilfe der Kommune hat. Autos und Computer gelten übrigens auch als Luxus, den man verkaufen muss. Zudem gibt es den Regress. D.h.: Falls man wieder zu Geld kommt, muss man die Sozialhilfe zurückzahlen oder erwachsene Kinder müssen für ihre Eltern und Eltern für ihre erwachsenen Kinder zahlen.

SozialhifeempfängerInnen sind nicht pensionsversichert, also werden die Pensionen, der jetzt 45 - 55-jährigen, nach der eh schon vorhandenen Reduktion durch lange Durchrechnungszeiträume noch mehr schrumpfen. Ganz katastrophal wird sich die geplante Aussteuerung auf die Frauen auswirken, die jetzt schon als Pensionistinnen einen großem Anteil der Sozialhilfebezieher ausmachen, weil Frauenpensionen so klein sind.

Cordon: "Diese Politik der sozialen Kälte, die immer mehr auch auf dem Rücken des Mittelstandes und ganz besonders der Frauen ausgetragen wird, führt zu einer Veramerikanisierung unserer Gesellschaft und ist eine Weichenstellung in Richtung sozialer Verelendung breiter Bevölkerungsschichten."

"Wenn die Bundesregierung auch nur einen Funken Herz, Verstand und Innovationskraft besitzen würde, würde sie zur Erkenntnis gelangen, dass ein Grundsicherungsmodell, wie es die Grünen seit vielen Jahren vorschlagen, die beste Antwort auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt darstellt", so Cordon anschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0003