EU-Gesundheit 2: Politik bekennt sich zur Spitzenmedizin und zur Solidarität

Gesundheitsstaatssekretär Waneck: Arztgebühr von 5 oder 10 Euro ist gestorben - Solidarische Lukrierung von zusätzlichen Mitteln in der Höhe von einer Million Euro

Wien (OTS) - Mit einem "Bekenntnis zur Spitzenmedizin und zum solidarischen Gedanken" eröffnet heute Vormittag die Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat eine gesundheitspolitische Enquete der Ärztekammern für Wien und Niederösterreich. Rauch-Kallat beim Eröffnungsstatement zur Enquete: "Wie kann ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, wie Österreich eines hat, erhalten und gleichzeitig ausreichend finanziert werden?" Rauch-Kallat sieht es als ihre Aufgabe, die "Finanzierung ohne Unterschied von Einkommen, Alter und sozialem Status zu gewährleisten".****

Rauch-Kallat zitierte eine OSZE-Studie, die besagt, dass Österreich bei den Gesundheitsausgaben im Spitzenfeld liege, der Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung rangiere im europäischen Vergleich jedoch nur an siebzehnter Stelle. "Da müssen wir eindeutig etwas besser machen", so die Gesundheitsministerin. Die Herausforderungen der Zukunft seien die demographische Entwicklung, die Österreich in den kommenden Jahren vor eine fast unlösbare Aufgabe stellen werde, die Finanzierung und die weitere Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. Rauch-Kallat sprach sich definitiv für die Beibehaltung der Pflichtversicherung aus. "Das Gesundheitssystem muss mit Strukturreformen verbessert werden und nicht durch die Aufgabe des Solidargedankens."

Der Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer, Dr. Lothar Fiedler, spielt den Ball der Verantwortung für die Finanzierungsproblematik zur österreichischen Gesundheitspolitik. Fiedler: "Wir haben über Jahrzehnte hinweg viele Ärztinnen und Ärzte auf höchstem Niveau ausgebildet. Nun liegt es an der Politik, nicht aus ökonomischen Gründen unserer Bevölkerung diese hohe Qualitätsstufe in der medizinischen Versorgung vorzuenthalten." Außerdem, so Fiedler weiter, zeuge es nicht von besonderem Einfallsreichtum, ein System unqualifiziert als teuer abzuurteilen, wenn man als Verantwortlicher selbst über Jahrzehnte hinweg alle sinnvollen Vorschläge und Ideen konsequent ignoriert habe.

Öffnung der Spitäler für andere EU-Länder

Der Präsident der Ärztekammer für Wien, Prim. MR Dr. Walter Dorner, betonte, dass die gesundheitspolitischen Vorkommnisse in England, Deutschland und den Niederlanden große Bedeutung für die Entwicklungen in Österreich hätten. Dorner: "Viele Trends, die in einem dieser Länder auftauchen, schwappen auch nach Österreich über." Dorner bemerkt jedoch, dass "wir viele Dinge schon haben und manche Dinge auch gar nicht bekommen möchten". Positiv bewertet Dorner die Gate-keeper-Funktion des niederländischen Hausarztes, der die Überweisungen zu den jeweiligen Fachärzten durchführt. Dorner:
"Dieses System überzeugt durch Praktikabilität und die günstige Kosten-Nutzen-Realtion."

Dorner kann sich durchaus vorstellen, österreichische Spitalsbetten für Patienten aus anderen EU-Ländern zur Verfügung zu stellen. Dorner: "Das wäre die Chance für Patienten auf Wartelisten, schnell und qualitativ hochwertig versorgt zu werden. Nur dürfen die einzelnen Länder ihre autonome Entscheidungsgewalt nicht verlieren und die medizinischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern dürfen nicht ins Stocken geraten."

Gesundheitsstaatssekretär Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck betonte in seinem Statement, dass man Finanzierungsfragen nicht immer in den Vordergrund stellen dürfe. Waneck: "Zuerst müssen die Ziele im Gesundheitswesen definiert werden, es muss auf allen Ebenen die Qualität stimmen und die flächendeckende Versorgung muss sichergestellt werden. Der letzte Punkt auf dieser Liste ist dann die finanzielle Planung und die Bereitstellung der Mittel." Waneck betonte weiters, dass er nicht in erster Linie einsparen wolle, sondern zusätzliche finanzielle Mittel bis zum Jahr 2005 lukrieren will. "Wir wollen das System nicht ändern, sondern es anpassen und verbessern. Jeder muss etwas dazu beitragen und die Patienten wollen das auch so." Die Finanzierungsvariante durch die Arztgebühr in der Höhe von 5 oder 10 Euro pro Arztbesuch sei jedenfalls gestorben. Auch die Landesgesundheitsfonds für jedes Bundesland hält Waneck für nicht sinnvoll. (bb)

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