Irak-Krieg: Für Haupt wird "Völkerrecht mit Füßen getreten"

Vizekanzler für aktiven Beitrag Österreichs im humanitären Bereich

Wien, 2003-03-26 (fpd) - Vizekanzler Herbert Haupt deponierte am Mittwoch im Nationalrat klar und deutlich seine Ablehnung des Irak-Krieges. "Für mich steht fest, daß dieser Krieg völkerrechtlich problematisch ist. Volkstümlich würde man sagen, daß das Völkerrecht mit Füßen getreten wird." Die Satzung der UNO übertrage dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. "Eine Gewaltanwendung - wie sie derzeit stattfindet - ist nicht autorisiert", so der Vizekanzler. ****

Den sauberen Krieg gebe es nicht. Der alliierte Bombenangriff auf einen Markt in Bagdad zeige dies. "Das ist ein Krieg gegen die Menschen", so Haupt. Leidtragend sei in erster Linie die Zivilbevölkerung. "Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen sterben; wenn sie doch überleben, sind sie ihrer ohnehin zumeist geringen Existenz beraubt. Aber auch die jungen Soldaten - egal für wen sie kämpfen - setzen ihr Leben auf Spiel." Über Nacht werden soziale, medizinische und wirtschaftlich mühsam aufgebaute Gefüge eines Landes zerstört. Aber auch die Umwelt werde auf Jahre und Jahrzehnte belastet.

Es gelte zudem, negative Auswirkungen auf die Entwicklung der EU zu vermeiden. Die europäischen Staaten, "die sich dem gemeinsamen Friedensprojekt verschrieben haben" seien derzeit, so Haupt, in "Falken" und "Tauben" geteilt. Durch die Zustimmung einiger osteuropäischer Länder zu diesem Krieg sei zudem das wirklich ambitionierte Friedensprojekt der EU gefährdet. "Die europäische Souveränität ist in Gefahr geraten, ausgehöhlt und konterkariert zu werden", warnte Haupt.

Steuerreform ist angesichts der Weltwirtschaftslage unabdingbar

Die verheerende Situation im Irak, aber auch die zu erwartenden Einbrüche in der Weltwirtschaft würden es um so wichtiger machen, "daß wir in Österreich möglichst rasch die notwendigen Schritte zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe setzen, um die Steuerreform einzuleiten. Wir wollen damit gegen zu erwartende weltweite Einbrüche in unserem Land so gut und früh wie möglich entgegenwirken." Die von den Freiheitlichen geforderte Steuerreform sei auch angesichts der Weltwirtschaftslage unabdingbar.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann sprach sich des weiteren für einen aktiven Beitrag Österreichs im humanitären Bereich aus. Vorstellbar sei dies etwa im Bereich der medizinischen Versorgung und bei der Wasseraufbereitung vor Ort. Ziel sei es, der Bevölkerung vor Ort zu helfen. "Die Menschen sollen mit humanitären Projekten im Land gehalten werden. Denn dies wird für den Wiederaufbau des Iraks dringend notwendig sein."

Haupt zeigte sich davon überzeugt, daß der Nahe Osten als sensible Region "nur dann Frieden finden kann, wenn auch die bestehenden Konflikte rund um Palästina, Israel und Afghanistan friedlich gelöst werden können." Wir werden uns an keinerlei militärischen Operationen gegen den Irak beteiligen und auch keine Überflugsrechte einräumen, hob der Vizekanzler die Neutralität Österreichs hervor. "Ganz im Gegenteil: Ich halte es für unausweichlich, die volle Autorität der Vereinten Nationen wieder herzustellen", schloß Haupt. (Schluß)

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