Prammer: "Militärische Gewalt trifft nie die politisch Verantwortlichen"

Wurm: USA versucht Rolle der UNO zu reduzieren

Wien (SK) "Militärische Gewalt trifft nie die politisch Verantwortlichen", sagte SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer am Mittwoch im Parlament. Eingangs verwies Prammer auf den US-Bombenangriff auf ein Wohnviertel in Bagdad: "Es gibt keinen sauberen Krieg. Krieg hat immer das Gesicht der Angst und des Todes". Die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm wies darauf hin, dass die USA versuche, die UNO auf die Rolle einer humanitären Hilfsorganisation zu reduzieren und ihre Rolle in der Welt zu verkleinern. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig", so Wurm. ****

Zweifelsohne sei das Regime Saddam Husseins zu verurteilen und humanitäre Hilfe es sei ein internationales Anliegen, stellte Prammer fest. Umso mehr "bedaure" Prammer diesen Angriff - auch in Anbetracht der Tatsache, "dass die Waffeninspektoren nicht mit ihrer Arbeit fertig waren".

Wurm wies an dieser Stelle darauf hin, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder die österreichische Neutralität in Frage gestellt habe. "Jetzt stellt niemand mehr die Neutralität in Frage - und das ist gut so."

Es sei "unglaublich absurd", das auf der einen Seite 80 Milliarden Dollar für Kriegsmittel verwendet würden und gleichzeitig Gelder für den Wiederaufbau gebraucht werden, sagte Prammer. "Bush hat zu einem Mittel gegriffen, das nur das letzte sein kann - wir teilen seine Meinung nicht", so Prammer. (Schluss) bm

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