Korrigierte Neufassung der OTS0205 von heute: Aussetzen der Asylverfahren für irakische Staatsangehörige bereits mit 20. März

Vorläufiges Aufenthaltsrecht und Versorgung für irakische Asylwerber gewährleistet.

Wien (OTS) - Die Verfahren über Asylwerber aus dem Irak sind seit 20. März, dem Tag des Kriegsbeginns, vorläufig ausgesetzt worden. Österreich handelt bei dieser Maßnahme in Übereinstimmung mit anderen europäischen Ländern und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). Kurz nach der Entscheidung Österreichs wurden auch in Deutschland die Asylverfahren ausgesetzt. Auch die Asylbehörden in Großbritannien und in der Schweiz haben einen vorläufigen Entscheidungs- bzw. Vollzugsstopp für Flüchtlinge aus dem Irak verfügt.

Asylverfahren unterliegen einer individuellen Beurteilung. Wegen der mangelnden bzw. nicht verifizierbaren Information aufgrund des Krieges im Irak kann bei Asylentscheidungen in der ersten Phase der kriegerischen Auseinandersetzungen keine genaue Prognose über die tatsächliche Verfolgungsgefahr abgegeben werden. Deshalb werden derzeit im Bundesasylamt keine Entscheidungen über Asylwerber aus dem Irak getroffen.

Für Menschen aus dem Irak sind mit dem Aussetzen der Asylverfahren keine Nachteile verbunden: Sie behalten den Status als Asylwerber, einschließlich des vorläufigen Aufenthaltsrechts, einer entsprechenden Versorgung und dem vorläufigen Abschiebeschutz.

Das Bundesasylamt beobachtet im Rahmen seiner Herkunftsländerexpertise die Entwicklung im Irak mit besonderer Intensität, um aus aktueller Lageinformation jederzeit geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

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