Blecha: Regierung zertrümmert solidarisches Pensionssystem

Beschäftigungsmaßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen dringend notwendig

Wien (SK) "Diese Bundesregierung will das bewährte österreichische Pensionssystem ruinieren und zertrümmern", warnte der wiedergewählte PVÖ-Präsident Karl Blecha in einer Pressekonferenz anlässlich des PVÖ-Verbandstages. Die schwarz-blaue Koalition versuche mit falschen Zahlen die Öffentlichkeit von ihrer "Husch-Pfusch-Reform" im Pensionsbereich zu überzeugen. Notwendig sei hingegen eine große Reform, die "genau diskutiert" und auf breiter Basis ausgearbeitet werden muss. Der Pensionistenverband werde "mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die geplante Zertrümmerung des solidarischen Pensionssystems vorgehen", kündigte Blecha an. Man werde diese Halbierung der Pensionen, die zu einem Drei-Säulen-Modell führen soll, nicht hinnehmen. Der PVÖ-Präsident zeigte sich davon überzeugt, dass das Pensionssystem vor allem von hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen gefährdet sei - "dort muss man ansetzen und darf nicht schamlos die Pensionen kürzen, wie das Schwarz-Blau plant", kritisierte Blecha. ****

"Es ist eine Unfug dieser Regierung, ältere Menschen in Arbeitslosigkeit und Krankenstand zu treiben", erklärte Blecha angesichts der angekündigten Anhebung des Frühpensionsalters ohne wirksame Begleitmaßnahmen. Wenn die Menschen länger leben, sei klar, dass sie auch länger arbeiten müssten - dies könne aber nur durch weitreichende Beschäftigungsmaßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen erreicht werden. Aus diesem Grund fordere der Pensionistenverband einen stärkeren Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte nach dem skandinavischen Vorbild "first in, last out" - wer also am längsten im Betrieb ist, soll als letzter gekündigt werden. Eine Kündigung dürfe nur mit ausreichender Begründung erfolgen können, so Blecha. Unternehmen die von solchen Kündigungen profitieren oder überhaupt keine älteren ArbeitnehmerInnen beschäftigen, sollten nach Vorstellungen des Pensionistenverbandes höhere Beiträge zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit bezahlen.

Darüber hinaus forderte der PVÖ-Präsident, dass bei Kündigungen von über 56- bzw. 58-jährigen Beschäftigten der Arbeitgeber für die Dauer der Arbeitslosigkeit der Gekündigten, längstens bis zum Pensionsanfall, den Arbeitgeberanteil des Pensionsversicherungsbeitrags zu entrichten hat. Weiters sei "eine altersgerechte Organisation der Arbeit" anzustreben, da die Erfahrung älterer ArbeitnehmerInnen für alle Seiten "äußerst wertvoll" sein kann - das Motto "mit der Kraft der Erfahrung" solle den Weg in die Zukunft weisen.

"Es ist eine glatte Lüge, dass das Budget durch den angeblich steigenden Bundeszuschuss zu den Pensionen immer stärker belastet werde", stellte Blecha klar. In Wahrheit liege der Bundeszuschuss relativ konstant bei ungefähr 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sei im Vergleich der letzten zwanzig Jahren sogar gesunken. Bis 2006 würden die Zuschüsse durch Bundesbudgetmittel laut Pensionsexperten überhaupt nicht steigen, so Blecha weiter. Die Regierung bediene sich dieser "Mogelei" lediglich, um das umlagefinanzierte System "schlecht zu machen" und die Bevölkerung von ihrem unsolidarischen Drei-Säulen-Modell überzeugen zu wollen. Damit versuche Schwarz-Blau den Markt für private Pensionsanbieter zu öffnen - die PensionistInnen wären der marktwirtschaftlichen Logik der Versicherung vollkommen ausgeliefert. "Das Allerwichtigste ist derzeit, das Vertrauen von Jung und Alt in das umlagefinanzierte solidarische Pensionssystem wieder zu stärken", so PVÖ-Präsident Blecha.

Der Konsumentenschutz spiele vor allem für die finanzschwache ältere Generation eine "immer größere Rolle", so Blecha. Aus diesem Grund fordere der Pensionistenverband einen Erleichterung des Zugangs zu Rechtschutzeinrichtungen. Außerdem müsse die Regierung ausreichend Hilfeleistung bei Überschuldung und Schuldnerberatungen anbieten -vor allem angesichts der Tatsache, dass Kreditinstitute immer "offensivere Strategien" zur Bewerbung ihrer Kredite verfolgen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Erhöhung der Seniorensicherheit gesetzt werden. Schließlich würden jährlich 1200 ältere Menschen in Österreich an Unfallfolgen sterben. Dieser Entwicklung könnte durch die Förderung und Propagierung von Seniorensportprogrammen entgegengearbeitet werden - "solche Sportprogramme sind eindeutig lebensverlängernd, da sie die Koordinationsfähigkeit älterer Menschen maßgeblich erhöhen", so Blecha abschließend. (Schluss) dp

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