Heinisch-Hosek: Zweifle, dass langjährige Kinderrechte-Forderungen der SPÖ endlich umgesetzt werden

2. Kinderrechte-Bericht soll endlich im Familienausschuss diskutiert werden

Wien (SK) SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erklärte am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Ich unterstütze alle Pläne der Regierung, die UN-Kinderrechtekonvention endlich in nationales Recht umzusetzen, habe aber massive Zweifel, dass diese langjährige Forderung der SPÖ tatsächlich Wirklichkeit werden soll." Heinisch-Hosek nahm auf den gestrigen Ministerratsbeschluss und die heutige Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines NAP "Kinderrechte" Bezug. Bei dieser Veranstaltung wurde, so Heinisch-Hosek, "auch ganz massiv eine Verbesserung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Im Regierungsprogramm findet das bedauerlicher Weise aber keinerlei Berücksichtigung". ****

Sowohl das bisherige Vorgehen der Regierung bei den Kinderrechten, als auch die Tatsache, dass der 2. Kinderrechte-Bericht "noch immer nicht frei gegeben ist und daher auch nicht im Familienausschuss diskutiert werden kann", sprechen für Heinisch-Hosek eine deutliche Sprache: "Die Kinderrechte werden von dieser Regierung nicht wirklich ernst genommen, auch wenn Bundeskanzler Schüssel bisweilen noch so beteuert, dass Österreich das kinderfreundlichste Land Europas werden soll." (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014