Baier (KPÖ): Das Lavieren der Regierung ist jämmerlich

Wien (OTS) - "Während weltweit Millionen Menschen gegen den Waffengang aufstehen und die Straßen füllen, während selbst traditionell US-freundliche Regierungen eine zunehmend klare Verurteilung der außerhalb der völkerrechtlichen Legalität stattfindenden Aggression aussprechen, sondern Österreichs Bundeskanzler und Außenministerin Absonderliches ab: Man "wisse nicht" (!), ob es sich bei diesem Krieg um einen Bruch des Völkerrechts handle oder nicht. Das Lavieren der Regierung ist jämmerlich", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

"Wenn die Regierung eines neutralen Staat nicht zwischen Faust-und Völkerrecht, zwischen UN-Diplomatie und US-Kriegspolitik unterscheiden kann oder will, dann macht sie sich des Bruchs der Verfassung schuldig", so Baier.

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