GPA-Sallmutter fordert Moratorium der GATS-Verhandlungen

Gemeinsame GATS-Diskussionsveranstaltung mit ver.di und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin

Berlin (GPA/ÖGB). "Wir brauchen eine umfassende Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierungen und über die möglichen Auswirkungen des GATS und wir brauchen ein Moratorium der GATS-Verhandlungen, um in einem demokratischen und transparenten Prozess eine Bewertung durchführen zu können", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, anlässlich einer Pressekonferenz mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske in Berlin. Die GATS-Veranstaltung wird gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt.++++

Sallmutter begründete das Engagement der GPA in der aktuell laufenden "Stopp-GATS-Kampagne" damit, dass für KonsumentInnen durch die GATS-Liberalisierung eine Verteuerung und Verschlechterung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen drohe. Zum anderen vertrete die GPA auch ArbeitnehmerInnen aus betroffenen Sektoren, in denen Liberalisierungen oft mit massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen einhergehen.

Die Entwicklungen im Zuge der geplanten Privatisierung der POST-AG zeigen die negativen Auswirkungen dieser Politik. Beschäftigte werden abgebaut, der Arbeitsdruck steigt, gleichzeitig würden das Leistungsangebot ausgedünnt und Tarife erhöht. Weder Konsumenten noch Beschäftigte würden von den Entwicklungen profitieren.

Es sei zwar richtig, dass viele der bisher erfolgten Liberalisierungen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit GATS stehen, sondern eine Folge des europäischen Binnenmarktprojekts sind. Hier gebe es aber den wesentlichen Unterschied, dass die Entscheidungsfindungen in der EU einigermaßen demokratisch legitimiert sind und Möglichkeiten bestehen Korrekturen vorzunehmen. Das GATS dagegen sei eine Liberalisierungseinbahn, in der es keine Möglichkeit zur Umkehr gebe.

"Es ist hoch an der Zeit, die Ergebnisse der bisherigen Liberalisierungspolitik zu bewerten. Die Geheimdiplomatie muss ein Ende haben, wir brauchen eine umfassende, transparente und demokratische Konsultation", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 26. März 2003
Nr. 199

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