Echerer: Vorgelegtes Urheberrechtsgesetz ist keine Stärkung für Kreative

Regierung will EU-Richtline ohne Einbindung von ExpertInnen u. Betroffenen implementieren

OTS (Wien/Brüssel) - Die österreichische Bundesregierung hat gestern dem Ministerrat einen Entwurf für die Implementierung der EU-Info-oder Copyright-Richtlinie vorgelegt. Die Grüne EU-Abgeordnete Echerer kritisiert, dass dem Entwurf weder die üblichen ExpertInnenrunden, noch eine öffentliche Diskussion vorausging.

Die Info- oder Copyrightrichtlinie soll der Existenzsicherung Kreativer dienen und eine Balance schaffen, zwischen UrheberInnen, NutzerInnen und KonsumentInnen. Die Implementierung der Inforichtlinie wäre in Österreich der Anlass, längst fällige Modernisierungen vorzunehmen, vor allem im Bereich des Filmurheberrechts: "Aber der neue, alte Kunststaatssekretär schweigt zu diesem Thema in Kanzlermanier", so Echerer.

Für die Implementierung der Richtlinie, die mit Dezember 2002 abgeschlossen sein soll, erhielt Österreich wegen der vorgezogenen Neuwahlen Aufschub. Passiert ist in dieser Zeit jedoch nichts. Echerer fordert daher die Bundesregierung auf, bei der Implementierung mehr Sorgfalt walten zu lassen und das Urheberrecht als wichtigstes Instrument der österreichischen Kreativwirtschaftzu reformieren und zu stärken. "Unabhängige, selbstbewusste UrheberInnen liefern einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. AlmosenempfängerInnen sind abhängig und werden gezwungen, marktorientiert und quotengerecht zu handeln" schließt Echerer.

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