STRASSER: INNENMINISTERIUM HAT SICH SEIT MONATEN KONSEQUENT AUF KONFLIKT VORBEREITET

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Österreich ist an diesem Konflikt nicht beteiligt, aber die Österreicherinnen und Österreicher sind davon im mehrerer Hinsicht sehr betroffen: durch die Bilder, die über die Bildschirme in unsere Wohnungen kommen und durch das subjektive Sicherheitsgefühl, das jeden von persönlich und uns im Hohen Haus auch politisch betrifft. Wir haben uns im Innenministerium darauf seit Monaten sehr konsequent vorbereitet und auf das Einsetzen der kriegerischen Auseinandersetzung sofort mit verschärften Sicherheits-und Sofortmaßnahmen reagiert. Das erklärte Innenminister Dr. Ernst Strasser heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates und führte aus:
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  • Zusätzliche Personen- und Objektschutzmaßnahmen für jene Behörden, die involviert sind, aber auch für in Österreich angesiedelte Niederlassungen exponierter Nationen;
  • Absicherung des Flughafens und aller internationaler Anbindungen; Aktivierung der Sicherheitsstufe zwei;
  • Enge Koordination in der Bundesregierung;
  • Sicherung der Kundgebungen, die dank der guten Zusammenarbeit mit den Organisatoren konfliktfrei und unter Wahrung des Versammlungsrechtes gewährleistet werden konnten.
  • Hilfe für Flüchtlinge, wo es notwendig ist und wo wir es können. "Das bedeutet zuerst Hilfe in der Region. Wir haben Vorsorge getroffen, dass die EU entsprechende Vorarbeiten und Mittel gewährleistet, dass bis zu 600.000 Flüchtlinge in der Region Aufnahme finden können. Es wurden rund 400.000 Plätze geschaffen und die Lager stehen all jenen zur Verfügung, die aus dem Kriegsgebiet flüchten müssen", führte Strasser aus.
  • Als erstes Land in Europa - "und darauf bin ich stolz", so Strasser - hat Österreich die Asylverfahren ausgesetzt. "Die weitere Entwicklung im Kriegsgebiet ist derzeit nicht absehbar. Daher bekommen alle Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet den Schutz der Konvention, ohne dass ein Asylverfahren durchgeführt werden muss", erläuterte der Innenminister.

"Wir gehen unseren Weg für die innere Sicherheit sehr konsequent. Selbstverständlich kann niemand eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie abgeben, aber wir tun das Menschenmögliche. Die Vorgaben des Nationalen Sicherheitsrates und der Bundesregierung tragen dazu bei, dass Österreich im internationalen Umfeld sicher ist", schloss Strasser.
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