AK: Umweltschutz tatsächlich fördern, statt Landwirtschaft

Bund soll mit Umweltförderungsmitteln wieder Umweltschutzmaßnahmen finanzieren - Landwirtschaft bekommt ohnehin genug Mittel

Wien (AK) - Umweltförderungsmittel müssen auch tatsächlich für den Umweltschutz verwendet werden, fordert AK Klimaschutzexperte Christoph Streissler. Die heutigen Aussagen von Landwirtschaftsminister Pröll lassen befürchten, dass nur mehr die Landwirtschaft unter dem Titel Umweltschutz gefördert wird: Statt unter dem Deckmantel der Klimapolitik mit der Umweltförderung die Landwirtschaft zu beschenken, soll der Bund endlich eigene Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Die 90 Mio Euro, die jährlich erforderlich wären, um die Ziele der Klimastrategie umzusetzen, fehlen schon seit Jahren, so Streissler. Die Landwirtschaft wird ohnehin großzügig gefördert, so zum Beispiel unter dem Titel "Umweltgerechte Landwirtschaft" (ÖPUL) mit 580 Mio Euro.

Das neue Regierungsprogramm behandelt die Themen Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft erstmals in einem einzigen Kapital als Teile eines Ganzen. Es soll somit der Eindruck entstehen, dass Umwelt- und Landwirtschaftspolitik das selbe Ziel hätten. Dadurch soll das Image der Landwirtschaft, aber auch das der Landwirtschaftsförderungen weiter aufpoliert werden. Umweltminister Pröll hat diese Linie in seiner heutigen Pressekonferenz bestätigt.

Das Umweltförderungsgesetz gibt es nun seit zehn Jahren. Nachdem Österreich weit reichende Verpflichtungen im Klimaschutz eingegangen ist, versuchte der Bund immer mehr, die Umweltförderung für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele einzusetzen. Im Jahr 2002 wurden über 55 Millionen Euro an Förderungen für die betriebliche Umweltförderung vergeben, etwa 88 Prozent davon für klimarelevante Projekte. Dass über 40 Prozent der Umweltförderungsmittel in Biogas-und Biomasseanlagen flossen, zeigt, dass inzwischen auch das Instrument der Umweltförderung zu einem wichtigen Instrument der Landwirtschaftsförderung geworden ist. Dabei darf nicht übersehen werden, dass unter dem Titel "Umweltgerechte Landwirtschaft" (ÖPUL) ohnedies 580 Millionen Euro in die Landwirtschaft fließen. Auf Grund der im Jahr 2001 geänderten Förderrichtlinien gehen auch fast die gesamten Fördermittel für die Siedlungswasserwirtschaft - im Jahr 2002 fast 280 Millionen Euro - in den ländlichen Raum.

Konzepte, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, konnte der Landwirtschaftsminister nicht präsentieren. Vor allem im Verkehrsbereich konnte er keine Strategie nennen. Die verpflichtende Beimengung von Biodiesel zum Treibstoff, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, stellt eine weitere Landwirtschaftsförderung dar, leistet aber praktisch keinen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme. Neue Mittel für den Klimaschutz, eine durchdachte Planung für die Erreichung des Kyoto-Ziels und ein Einsatz der Umweltförderungsmittel für die umweltpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre, sind daher das Gebot der Stunde, so Streissler.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
Tel.: ( ++43-1) 501 65 2677
doris.strecker@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0005