FERRERO-WALDNER: EUROPA MUSS SICH NOCH MEHR UM GEMEINSAME AUSSENPOLITIK BEMÜHEN

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Im Rahmen der EU müsse man sich in der Irak-Krise noch mehr um eine gemeinsame Außenpolitik bemühen, erklärte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner vor dem Nationalrat. Neben einer gemeinsamen Außenpolitik sprach sich die Ministerin zudem für einen europäischen Außenminister aus. Sie werde sich dafür im Konvent einsetzen, so die Ministerin, die auch die Abgeordneten um deren Unterstützung bat. ****

"Der Moment, in dem der Krieg ausgebrochen ist, war ein trauriger, weil die friedlichen Bemühungen leider gescheitert sind. Umso mehr danke ich, dass im Nationalen Sicherheitsrat ein Konsens für unsere Position ermöglicht wurde, denn das stärkt meine Außenpolitik auch in der Zukunft", so Ferrero-Waldner weiter. Sie werde sich ganz besonders um die Erreichung einer Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen und auf eine Implementierung der road map hinarbeiten.

Eine besondere Bedeutung komme der Regelung der Situation der Kurden im Nordirak zu. Hier erwarte man von der Türkei ein verantwortungsvolles Handeln im Bewusstsein der Verpflichtung, die sie hinsichtlich ihres Wunsches, der EU beizutreten, auf sich genommen habe. Das bedeute einen Verzicht auf militärische Präsenz im Nordirak. Die Ministerin kündigte zudem die Weiterführung und den Ausbau der Kontakte mit den arabischen Staaten an.

"Wir müssen uns bemühen, dem Sicherheitsrat wieder das Gewicht zu geben, das er verdient. Das heißt, er muss im Zentrum für die humanitäre Hilfe im Irak stehen, damit die Leiden der Menschen gelindert werden." Die Ministerin selbst ist bereits mit NGO's in Kontakt getreten, um auch österreichische Hilfeleistungen einzubringen.
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