Cap: Krieg darf nicht Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel sein

Völkerrecht muss bei Lösung von Konflikten eingehalten werden

Wien (SK) "Krieg darf nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat anlässlich einer Debatte zum Irak-Krieg. Cap äußerte dabei die Hoffnung, dass es zu keiner Ausbreitung des Terrors kommt, dass der Krieg bald ein Ende findet und dass in Hinkunft wieder Konfliktlösungen angestrebt werden, die den Standards zivilisatorischer Länder entsprechen. Der gf. Klubobmann bekräftigte dabei, dass auch Österreich einen Beitrag für den Frieden leisten müsse. ****

Es gebe keinen sauberen Krieg, dies würden jüngste Meldungen, wonach bei einem Raketenangriff ein viel besuchter Markt getroffen wurden, wieder ein Mal bestätigen, betonte Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann forderte dabei eine Überprüfung der Sprache der Politik und der Medien. Bei einem Krieg gehe es um Einzelschicksale, das Leid sei vielfältig. Oft werde leichtfertig gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. "Das darf er aber nicht sein", betonte Cap.

Im Gegensatz zu früheren Konflikten sei die Ausgangssituation dieses Mal eine andere. Auf der einen Seite würden Ländern wie die USA und Großbritannien stehen, auf der anderen Seite Frankreich uns Deutschland - Staaten mit großer demokratischer Tradition. Ein schwerwiegendes Problem sei, dass die Konsequenzen des Irak-Krieges viel zu wenig bedacht werden, ebenso werde die Radikalisierung zwischen dem Westen und dem Islam unterschätzt. Der Terror, den es zu bekämpfen gilt, sei so zu bekämpfen, wie es zivilisatorischen Ländern entspricht, also mit Einhaltung des Völkerrechts.

Im Zusammenhang mit den Waffenkontrollen müssten sich viele westliche Länder "bei der Nase nehmen". Man müsse schon die Doppelmoral erkennen, wenn zuerst Waffen in den Irak geliefert werden, die dann Jahre später Grund für Kontrollen sind. Zudem sei es äusserst zynisch, wenn zuerst Krieg geführt werde und dann beim Wiederaufbau Geschäfte gemacht werden. Gerade dieses "Doppelbödigkeit" sei der Stoff, der zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts führt.

Sehr froh zeigte sich Cap darüber, dass in einem Vier-Parteien-Antrag klar festgehalten wurde, dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig sei und dass die Aufteilung der Erdölfelder von der UNO überantwortet wird. Somit solle verhindert werden, dass sich einzelne Länder diese Felder "unter den Nagel reißen".

Kritik an der Regierung Bush dürfe nicht mit Antiamerikanismus gleichgesetzt werden, betonte Cap weiters. Es gebe erhebliche Unterschiede, wie die Administration Clinton agiert habe und wie nun die Regierung Bush vorgehe. Clinton habe sich bemüht, durch internationale Reisediplomatie Konflikte zu entschärfen und sei dabei auch erfolgreich gewesen. Zudem habe Clinton auch immer internationalen Spielregeln respektiert und eingehalten. Bush beschreite einen gänzlich anderen Weg, Kritik an der Regierung Bush sei daher auch durchaus berechtigt. (Schluss) ps

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