Frais: Bundesländer-Stellungnahme zu GATS trägt SPÖ-Handschrift

Institutionalisierung der Länder-Mitentscheidung als nächster Schritt=

Die Vorreiterrolle der SPÖ-OÖ beim GATS-Thema zeigt sich erneut bei der akkordierten GATS-Stellungnahme der Bundesländer. "Der im Landtag einstimmig beschlossene Antrag der SP-OÖ wurde fast vollinhaltlich in der Bundesländerstellungnahme übernommen. Offensichtlich hat die oö. SP die anderen Bundesländer nicht nur zur Initiative motiviert, sondern auch die Themen vorgegeben," unterstreicht Frais. In der Bundesländerstellungnahme wäre ein klares Bekenntnis zur Ausklammerung der Daseinsvorsorge von Liberalisierungsbestrebungen enthalten und würde die Institutionalisierung der Einbindung der Länder in den Entscheidungsprozess für die bis 2005 geplanten GATS-Verhandlungen gefordert. "Um die zukünftige Daseinsfürsorge für die BürgerInnen sichern zu können, brauchen wir klare Mitentscheidungskompetenzen," so Frais.

Die österreichischen Bundesländer stellen sich in ihrer Stellungnahme nicht grundsätzlich gegen Liberalisierungsbestrebungen im Dienstleistungssektor. Neben den Chancen für die Wirtschaft müssen aber auch die Risken für die Bevölkerung berücksichtigt werden und erinnern die Länder daher an den Stellenwert der Leistungen der Daseinsvorsorge. Wasser, Gesundheit/Soziales, Bildung, audiovisuelle Dienstleistungen und öffentlicher Personennahverkehr dürfen nicht Gegenstand von Liberalisierungen werden. Weiters setzen sich die Länder für den Erhalt der österreichischen Umwelt- und Sozialstandards ein. Mittels effizienter Beteiligung an der innerstaatlichen Willensbildung (orientiert am Verfahren des Artikel 23 d Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz) soll die ausreichende Berücksichtigung der Länderinteressen in der Bundesposition abgesichert werden.

Frais fasst zusammen: "Es hat sich gezeigt, wie wichtig es war, bei diesem Thema Druck zu machen. Jetzt, da sich die SP-Initiative bundesländerübergreifend durchgesetzt hat, versuchen auch die vorherigen ÖVP-Kritiker ß Stichwort Panikmache & auf den Zug aufzuspringen und beanspruchen den Erfolg für sich. Ob hier ernsthafter politischer Wille vorherrscht, wird sich beim nächsten Schritt 9 die Sicherung der Mitentscheidung der Länder V zeigen."

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