BÖSCH: Primat der UNO muß weiterhin gelten

EU muß Mechanismen für gemeinsame Position entwickeln

Wien, 2003-03-26 (fpd) - Man sollte die Bezeichnung "Altes Europa" durch einige US-amerikanische Politiker auch als Ehrentitel sehen, denn "alt hat auch etwas mit Weisheit zu tun", sagte der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard Bösch zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrags zum Irak-Konflikt. ****

Das irakische Regime sei nicht zu verteidigen, erklärte Bösch. In der Bekämpfung solcher diktatorischer Regime müsse aber weiterhin das Primat der Vereinten Nationen gelten. Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel seien auszuschöpfen, erst dann könne man über eine militärische Gewaltanwendung sprechen. Und auch diese müsse über die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gehen.

"Dieser Rückfall in das nationale Faustrecht, den wir derzeit erleben, sollte uns nicht entmutigen", betonte Bösch. Man sollte nach diesen kriegerischen Ereignissen weiter an der Stärkung der UNO und ihrer Einrichtungen arbeiten, auch als gesamte Republik, unabhängig welcher Partei man angehöre. Die Schritte der USA und ihrer Verbündeten hätten die Lage in der gesamten Region nicht ausreichend berücksichtigt. Es sei auch nicht bedacht worden, wie es nach diesem Krieg im Irak weitergehen solle. "Wer soll dort regieren, wie soll die wirtschaftliche Situation dieses Landes nach dem Krieg aussehen, und wie soll seine Entwicklung in die Wege geleitet werden?"

Bösch begrüßte es, daß der Europäische Rat am 20. und 21. März doch einige gemeinsame Beschlüsse fassen konnte, die auch in die Richtung der Anerkennung des Primats der UNO und des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gehen würden. Gerade die europäische Ebene habe in den letzten Wochen nicht gerade ein Ruhmesblatt errungen. Einige Staaten der EU wie auch einige Beitrittskandidaten hätten sich auf die Seite der USA gestellt. Dadurch sei deutlich geworden, daß die EU nicht in der Lage sei, eine gemeinsame Position in einer außenpolitisch entscheidenden Frage einzunehmen.

Diese Bündnisse innerhalb der EU seien der falsche Weg, sagte Bösch. Österreich habe klargemacht, daß die EU Mechanismen haben müsse, die es ermöglichten, daß die Union eine gemeinsame Position beziehe. Die Mitgliedsländer, auch wenn sie noch so groß seien, müßten hinkünftig die Geduld aufbringen, zu warten, bis diese Mechanismen wirksam würden. Die Entwicklungen sollten aber auch ein Ansporn sein, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dennoch Wirklichkeit werde. (Schluß)

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