SCHEIBNER: Irak-Krieg: "Nationaler Konsens ist wichtig"

"Bundesregierung hat ruhig, gelassen aber effizient auf Irak-Konflikt und auf die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich reagiert"

Wien, 2003-03-26 (fpd) - "Bei den wenigen Möglichkeiten, die ein kleines Land wie Österreich in so einer Situation hat, Signale zu setzen, ist dieser nationale Konsens - "das Sprechen mit einer Sprache" - eine wichtige Methode, die wir setzen konnten. Schade, daß nicht andere Länder diesem Beispiel gefolgt sind", stellte heute FPÖ-Klubobmann in der Debatte zu den Erklärungen zum Irak-Krieg fest.***

Es sei gut diesen Konsens zu haben, einen Konsens für den Frieden aber auch einen Konsens für die Einhaltung und die Durchsetzung von Menschenrechten. Man könne zwar die Durchsetzung von Menschenrechten und internationalem Rechts mit militärischen Mitteln nicht von vornherein ausschließen, aber es müsse das allerletzte Mittel sein, betonte Scheibner.

Im Fall des Irak seien aber die Mittel der Diplomatie, der Politik und Wirtschaft nicht ausgeschöpft worden. Natürlich sei es notwendig, daß Regime, wie die des Saddam Husseins in die Schranken gewiesen würden. "Das ist wohl auch allgemeiner Konsens. Wir wissen, daß es dort Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Wo ist aber der internationale Druck gegen den Irak in den letzten Jahren geblieben", fragte Scheibner.

"Ist es nicht ein Paradoxon dieser Situation, daß zwar die militärische Kapazität der USA, die Waffeninspektoren wieder in der Lage versetzten, ihre Untersuchungen weiter zu führen, gleichzeitig aber die Kosten dieses Militärpotential es verhindert haben, daß diese Inspektoren genügend Zeit für ihre Arbeit bekommen haben? Ist es nicht auch ein Paradoxon, daß man über 70 Mrd. Dollar für diese Militäraktion aufwendet, aber nur ein Zehntel davon für den Wiederaufbau einplant?", so Scheibner.

Aus Scheibners Sicht sei es falsch diese Militäraktion durchzuführen. Ein Mandat des Sicherheitsrates hätte hier eine Klarheit schaffen können, aber das sei nicht gegeben. "Man muß auf die Sanktionierung durch den UNO-Sicherheitsrat wert legen, da es sonst keine Parameter für solche Militäraktionen mehr gibt", erklärte Scheibner. Gleichzeitig betonte Scheibner, man müsse "gleiches Maß an allen Staaten anlegen, die den Weltfrieden gefährden, die UNO-Resolutionen verletzen".

"Die österreichische Bundesregierung hat ruhig, gelassen aber effizient auf diesen Konflikt und auf die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich reagiert. Es ist dies ein Akt der Souveränität, ein Akt, den wir den Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung schuldig sind. Wir werden auch unsere außenpolitischen Kapazitäten, unseren guten Namen gerade in diesem Krisenraum des Nahen Ostens noch stärker nützen müssen, um ein klares objektives Bild herzustellen. Und eben nicht darauf Rücksicht nehmen, daß irgendeine Großmacht darüber entscheidet, wer ist gut und wer ist böse. Hier hat Österreich eine Nische in der Außenpolitik, da wir diese Kontakte haben", stellte Scheibner fest.

Dieser gemeinsame Konsens könne für die Zukunft ein Beispiel sein, daß wir dieses Krisenmanagement, diese Nischen in der Außenpolitik für Österreich gemeinsam nutzen, um einen kleinen Beitrag für den Weltfrieden als Österreicher leisten zu können, schloß Scheibner. (Schluß)

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