Lombard-Affäre: LH Haider initiiert "Kärntner Bankengipfel"

Es geht um Generalsanierung von geschädigten Bankkunden -Erfolgreiche Zwischenbilanz nach Strafanzeigen

Klagenfurt (LPD) - Fortschritte im Interessse der geschädigten Konsumenten gibt es in der sogenannten Lombard-Affäre, wie Landeshauptmann Jörg Haider heute informierte. Zwei Oberstgerichtliche Urteile haben festgestellt, dass die zinsgeschädigten Bankkunden sowohl vor als auch nach 1997 ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung geltend machen können. Einem Urteil zufolge gelte die Wiedergutmachung rückwirkend auf 30 Jahre. Die falsche Anwendung der Zinsgleitklausel nach entsprechenden Absprachen der Bankinstitute hat die Bankkunden benachteiligt, wodurch die Banken nun Schadenersatz leisten müssen. Konsumenten und Bankkunden sind in Milliardenhöhe geschädigt worden.

Der Landeshauptmann erinnerte an seine Anzeige bei der EU-Kommission 1997 wegen der Zinsabsprachen der heimischen Banken, weil sie damit gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Eine weitere Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen acht Banken machte der Landeshauptmann am 27. Juni 2002, die unter Hinweis auf die EU-Entscheidungen ebenfalls die kartellrechtswidrigen Absprachen im Lombard-Club zum Inhalt hatte.

Auch in Kärnten seien viele Schädigungen von Bank- bzw. Kredikunden passiert. Mithilfe des Bürgerbüros, in dem eine Servicestelle eingerichtet wurde, konnten in enger Zusammenarbeit mit dem früheren Konsumentenschutzminister Böhmdorfer und der jetzigen Staatssekretärin Haubner bereits viele Rückzahlungen erwirkt werden. In diesem Zusammenhang nannte Haider für Kärnten die Zahl von bislang über 280 Fällen mit Schädigungen und über 500 Personen, die sich an der Aufklärung ihrer Fälle interessiert zeigen.

Der Landeshauptmann kündigte an, einen Kärntner Bankengipfel in den nächsten vierzehn Tagen durchführen zu wollen. Dabei soll darüber verhandelt werden, wie die Schäden repariert werden und eine Generalsanierung ermöglicht werden könne. Dies liege auch im Interesse des Ansehens der Kärntner Banken. Es müsse deutlich gemacht werden, dass der Konsumentenschutz ernstgenommen wird, so Haider. Durch diesen "Generalvergleich" in Kärnten könnten langwierige Prozesse vermieden werden. Gerichtlich erwirkt wurde übrigens auch, dass die Banken ihre Unterlagen den Kunden vorlegen müssen.

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