Moser: Schwaches Wirtschaftswachstum Folge des wirtschaftspolitischen Stillstands in Österreich

Matznetter: Budgetprovisorium 2003 ist völlig falsches Signal für die Wirtschaft

Wien (SK) "Die Tatsache, dass die Wirtschaft in Österreich 2002 nur um ein Prozent gewachsen ist, ist ein typisches Zeichen für den ökonomischen Stillstand, der in Österreich herrscht", unterstrich SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser zu den heute veröffentlichten Zahlen des Wifo über das Wirtschaftswachstum 2002. Dieser Stillstand sei durch die restriktive Budget- und Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung entstanden und durch die Neuwahlen im vergangenen Jahr noch verstärkt worden, so Moser. ****

"Auch mit dem Budgetprovisorium für 2003 steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse. Das ist ein völlig falsches Signal für die Bevölkerung und die Wirtschaft", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. "Jetzt müssen wir endlich durchstarten und endlich eine offensive Budgetpolitik gestalten", so Matznetter. Es fehle die Inlandsnachfrage auf Grund der Einkommensreduktion durch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Ebenso gehen die öffentlichen Investitionen zurück. "Konjunkturstützende Maßnahmen finden unter dieser schwarz-blauen Regierung nicht statt", kritisierte Matznetter. Auch zukunftsweisende Investitionen in Forschung und Bildung gibt es nicht in ausreichendem Maß.

"Gerade angesichts einer kränkelnden Weltwirtschaft müsse ein offensiver Konjunktur- und Beschäftigungskurs gefahren werden, um die private Nachfrage zu stärken. Denn die Unternehmen investieren deswegen nicht, weil der Markt wegen der zu geringen Einkommen nicht da ist", sagte Moser. Der Arbeitsmarkt hat sich in der ersten Legislaturperiode der schwarz-blauen Regierung dramatisch verschlechtert. "Inzwischen kommen bereits zehn Arbeitssuchende auf eine offene Stelle", wies Moser hin. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher forderte abschließend eine rasche Steuerentlastung, um Österreich wieder auf die wirtschaftliche Überholspur zu bringen. (Schluss) ns

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