SCHÜSSEL: WERDEN ZIEL ERREICHEN, ZU DEN DREI BESTEN LÄNDERN EUROPAS ZU GEHÖREN

Bundeskanzler gibt positiven Zwischenbericht zur Lissabon Strategie für Österreich

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Ebenfalls Thema des Europäischen Rats in Brüssel vom 20. bis 21. März 2003 war die Umsetzung der Lissabon Strategie und die Frage, wie der europäische Wirtschaftsraum dauerhaftes Wachstum und größere Wettbewerbsfähigkeit erzielen könne. Europa habe Fortschritte gemacht. Trotzdem sei der Fortschritt in manchen Bereichen nicht so groß wie gewünscht, erläuterte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat. Österreich liege auf Kurs. "Wir sind noch lange nicht dort, wo wir uns sehen wollen, aber wenn wir auf diesem mutigen Reformkurs voranschreiten, werden wir das Ziel, zu den drei besten Europas zu gehören, bald erreichen". ****

Österreich liege bei der Gesamtbeschäftigungsquote und der Frauenbeschäftigung nahe beziehungsweise schon an den Zielvorgaben. Noch zu niedrig sei aber die Beschäftigungsquote für ältere Menschen. Daher gebe es konkrete Maßnahmen im Regierungsprogramm, führte der Bundeskanzler den Ausbau des Frühwarnsystems und konkrete Hilfen an. Österreich habe zudem gemeinsam mit Finnland und Portugal einen Vorstoß für eine "Task Force Beschäftigung" gemacht, der auch beschlossen wurde. Diese Arbeitsgruppe werde in einem Jahr einen Bericht vorlegen. "Damit ist eine österreichische Forderung umgesetzt worden", so Schüssel, der darauf verwies, dass Österreichs Sozialpartnerschaft-Erfahrung miteinfließen soll.

Während Europa bei Bildung, Forschung und Innovation zurückfalle, hole Österreich auf. Habe die Forschungsquote vor zehn Jahren noch 1,5 Prozent betragen, so sei Österreich nun an die zwei Prozent herangerückt. In den letzten drei Jahren habe man um vier Milliarden Euro mehr eingesetzt als in den Jahren zuvor. "Auf diesem Weg wollen und müssen wir voranschreiten, um Österreich optimal behaupten zu können." Auch in der Frage des sozialen Zusammenhalts liege Österreich hervorragend und weise im europäischen Vergleich am Arbeitsmarkt die drittniedrigste Arbeitslosenrate auf. Österreich habe die zweitniedrigste Schulabbrecherquote. Im Bereich der Umwelt nehme unser Land den Spitzenplatz in der gesamten Europäischen Union ein. Darauf könne Österreich zurecht stolz sein.

"Wir haben uns bei einigen ganz wesentlichen Indikatoren gut verbessert", verwies der Bundeskanzler auf die Investitionen der privaten Unternehmer, wo Österreich den zweitbesten Platz in der ganzen EU belege. Beim Pro Kopf-Einkommen habe sich Österreich vom fünften auf den vierten Platz vorgearbeitet, beim Wachstum um vier Plätze nach vorn. Bei den realen Lohnstückkosten liege Österreich auf Platz zwei.

"Wir haben viele Strukturreformen noch ausständig, und wir werden auf diesem mutigen Weg weiter voranschreiten." Die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung und bei den Älteren würden fortgesetzt werden. Österreich habe aber eine "erstklassige Ausgangslage, um bis 2010 wirklich unter die besten drei europäischen Länder vorzustoßen. Das muss unsere Ambition sein, und das können wir auch erreichen", zeigte sich Schüssel überzeugt.
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