ÖGB-Frauen: Kindergeld verbessern statt unseriöses Zahlenspiel betreiben

Kindergeld zementiert traditionelle Aufgabenteilung ein

Wien (ÖGB). Die von den ÖGB-Frauen prognostizierten negativen Auswirkungen des Kindergeldes für die Frauen werden nun von einer WIFO-Studie bestätigt. Doch anstatt diese Fakten ernst zu nehmen, betreibt Staatssekretärin Ursula Haubner ein unseriöses Zahlenspiel. Sie stellt die Zahl der Wiedereinsteigerinnen unter der alten Karenzgeldregelung der Zahl der Kindergeldbezieherinnen gegenüber, die vorhaben, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren - und wertet es als Erfolg, dass mehr Frauen planen, wieder einzusteigen als es bisher geschafft haben. "Wunsch und Wirklichkeit sind leider zwei paar Schuhe. Je länger die Frauen zu Hause bleiben, desto schwieriger wird es für sie, den Wiedereinstieg zu schaffen", sagt ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka. Die ÖGB-Frauen fordern umfassende Verbesserungen beim Kindergeld.++++

Der Anteil der Frauen, die wieder eine Beschäftigung aufnehmen, bevor das Kind
2 1/4 Jahre alt ist, ging von 54 Prozent auf 35 Prozent zurück, zeigt die WIFO-Studie. Die Zahl der Väter in Karenz sank gleichzeitig von 2,5 Prozent auf 2 Prozent. "Eltern, die Beruf und Kind vereinbaren wollen, wurde mit dem Kindergeld eine Reihe von Stolpersteinen in den Weg gelegt. Frau Haubner sollte sich für deren Beseitigung einsetzen, anstatt sich darüber zu freuen, dass 93 Prozent der Frauen bis zum 6. Lebensjahr wieder einsteigen wollen. Denn wenn das Kindergeld nicht reformiert wird, werden viele Frauen den Wiedereinstieg nicht schaffen", befürchtet Ledwinka.

Als ersten Schritt zur Beseitigung der Hemmnisse für berufstätige Frauen und Männer beim Kindergeld fordern die ÖGB-Frauen die Aufhebung der komplizierten Zuverdienstgrenze. "Die Zuverdienstgrenze behindert Frauen, die nach der Geburt eines Kindes rasch wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Sie ist aber auch ein Stolperstein für Väter, die in Teilzeitkarenz gehen wollen. Denn das Teilzeit-Einkommen der Väter überschreitet häufig den erlaubten Zuverdienst", sagt Ledwinka.

Mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wurde der Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil verschlechtert. "Will der Vater in Karenz gehen, muss er das nun genau innerhalb des vierten Monats vor dem geplanten Antritt melden, damit er kündigungsgeschützt ist. Erzählt er dem Arbeitgeber unmittelbar nach der Geburt des Kindes, dass er in einem halben Jahr in Karenz gehen will, gilt für ihn kein Kündigungsschutz", erläutert Ledwinka.

Die ÖGB-Frauen verlangen, dass der Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil wieder ab Bekanntgabe des Karenzwunsches, frühestens ab der Geburt des Kindes, gilt. Für berufstätige Eltern solle es zudem eine zusätzliche Geldleistung geben, deren Höhe vom vorhergehenden Einkommen abhängt.

Dringend nötig ist auch eine Infokampagne zur Sensibilisierung für den Unterschied zwischen Kindergeld und Karenz. Denn da es das Kindergeld zweieinhalb Jahre gibt, nehmen die Frauen fälschlich an, auch die Karenz samt Entlassungsschutz gelte so lange. Die Folge:
Kehren die Frauen nicht nach der Karenz, die nach wie vor mit dem zweiten Geburtstag des Kindes endet, an ihren Arbeitsplatz zurück, droht die Entlassung. (mfr)

ÖGB, 26. März 2003
Nr. 197

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