Gusenbauer zum Irakkrieg: "Es gibt keinen Grund für diesen Krieg" Utl: "Dieser Krieg ist nicht durch das Völkerrecht legitimiert"

Wien (SK) Der Irak sei heute schwächer denn je, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Daher gebe es keinen Grund für diesen Krieg, der zudem nicht durch das Völkerecht legitimiert sei. An die USA richtete Gusenbauer den Appell, wieder zu ihrer alten Tradition zurückzukehren, ihre Macht zugunsten der Sicherheit, nicht aber für Alleingänge einzusetzen, denn: "Krieg macht die Welt nicht sicherer". ****

Der Zweite Weltkrieg, der "schrecklichste aller Kriege", habe ein Umdenken eingeleitet: Die Staaten haben eingesehen, dass man nie gegeneinander, sondern nur miteinander Frieden erhalten könne. Auf Initiative der USA sei schließlich die UNO gegründet worden, erinnerte Gusenbauer, wobei ein generelles Gewaltverbot festgehalten worden sei. Dieses Gewaltverbot könne nur in zwei Fällen umgangen werden: Aus der Notwendigkeit der Selbstverteidigung heraus oder wenn die Weltgemeinschaft es für unverzichtbar halte.

Wolle man bei diesen Prinzipien bleiben, dann hätte man diese auch in der jetzigen Situation anwenden müssen, so Gusenbauer. Doch sei der Irakkrieg "kein Akt der Selbstverteidigung, denn ich sehe keine direkte Bedrohung für die USA, die vom Irak ausgeht". Selbst wenn die USA das Ziel verfolgen, die Basen des Ursprungs des Attentats vom 11. September ausfindig zu machen, dann wüssten sie, dass diese nicht im Irak zu finden seien. Auch gebe es keinen Beschluss der Weltgemeinschaft und eine humanitäre Katasstrophe, die Bundeskanzler Schüssel zuvor ins Spiel gebracht hatte, "hat es schon gegeben".

Zweifellos gehöre Saddam Hussein zu den "schlimmsten Diktatoren dieser Welt", hielt Gusenbauer fest. Doch sei er zum einen nicht der einzige, und zum anderen gebe es ihn schon länger, und in der Vergangenheit habe man mit ihm zusammen gearbeitet und ihm Waffen geliefert: "Zu keinem Zeitpunkt war der Hussein, mit dem kolaboriert wurde, besser als heute."

Daher stelle sich die Frage, was heute die Hintergründe für diesen Krieg seien, so Gusenbauer - vor allem nach der erfolgreichen Arbeit der Waffeninspektoren. An dieser Stelle berichtete Gusenbauer von einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer, dem der stellvertretende US-Außenminister bereits Mitte September 2001 die künftige Strategie der amerikanischen Außenpolitik vermittelt habe: eine neue Weltordnung mittels Beseitigung von Diktatoren.

In diesem Zusammenhang hielt Gusenbauer fest, dass die größten politischen Veränderungen, wie etwa die Demokratisierung der mittel-und osteuropäischen Staaten, nicht mit Waffengewalt vollzogen worden seien: "Auch aus positiven Erfahrungen der Geschichte soll man Konsequenzen ziehen", so Gusenbauer.

Eine weitere Frage ergab sich für den SPÖ-Vorsitzenden in Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Irak keine Atomwaffen besitzt, Nordkorea jedoch sehr wohl: "Wie werden nun die anderen Staaten reagieren, die von den USA auf die Schurkenstaatenliste gesetzt worden sind?" Diese Staaten würden womöglich jetzt den Eindruck gewinnen, dass von einem Angriff auf Nordkorea gerade wegen seiner Atomwaffen Abstand genommen worden sei und in weiterer Folge selbst an ihrem Atomwaffenarsenal arbeiten, um einen Angriff der USA zu verhindern: "Die Konsequenz darf doch nicht die weltweite Aufrüstung sein, nach dem wir Jahrzehnte lang abgerüstet haben", mahnte Gusenbauer.

Die Welt werde nicht sicherer, wenn ein Land auf Grund seiner innenpolitischen Lage Alleingänge antritt, Sicherheit gebe es nur durch das Zusammenwirken der Staatengemeinschaft in gefestigten Institutionen. "Dieser Krieg macht die Welt nicht stabiler - es gibt nichts Gravierenderes als Krieg", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) bm

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