AK: Unfallrentner warten noch immer auf ihr Geld für 2001 und 2002

Steuervorauszahlungen für 2003 bereits vorgeschrieben oder als Lohnsteuer abgezogen

Wien (AK) - Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof hat für die Jahre 2001 und 2002 die überfallsartige Einführung der Besteuerung der Unfallrenten aufgehoben. Weniger bekannt in der Öffentlichkeit ist, dass die Steuer für 2003 wieder auflebt. Für rund 60.000 Unfallrentenbezieher wird es dadurch zu Kürzungen ihrer Renten im Ausmaß von 30 bis 50 Prozent kommen. AK Steuerexperte Otto Farny sieht eine ähnlich "verkorkste Situation" wie bei der Ambulanzgebühr und fordert die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung: "Es ist grotesk, Unfallrenten zuerst zu besteuern, dann diese Besteuerung auszusetzen, sie zeitlich verzögert wieder einzuführen und nach kaum mehr entwirrbaren Vorschriften einem Teil der Unfallopfer diese Steuer wieder zurückzugeben. Diese unsoziale Maßnahme gehört weg!"****

Nach Schätzung der AK kommt es ab heuer wieder bei rund 60.000 Unfallrentenbezieher zu steuerlichen Belastungen. Die Härteausgleichsregelung ist keine Maßnahme, die die unsozialen Auswirkungen ausreichend und transparent korrigiert. Diese Unfallopfer müssen mit einer Kürzung ihrer Rente um 30 bis 50 Prozent rechnen. Wer nach dem 30. Juni 2001 einen Arbeitsunfall erlitten hat oder noch erleiden wird, für den gilt die Härteausgleichsregelung überhaupt nicht mehr. Auch für Hinterbliebene ohne Einkommen oder für Pensionisten mit kleinen Pensionen und kleiner Unfallrente gibt es dann keine Entlastung mehr. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 58 Millionen Euro. "Geld, das sie sich bei jenen holt, die es ohnedies schon schwer genug haben. Auf der anderen Seiten werden die Unternehmer durch den Hälftesteuersatz für nicht entnommene Gewinne Steuererleichterungen im Ausmaß von bis zu 600 Millionen Euro bekommen" sagt Farny. Die AK fordert die gänzliche Beseitigung dieser unsozialen Unfallrentenbesteuerung.

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