SCHÜSSEL: GRUND ZUR WACHSAMKEIT, NICHT ZUR ANGST

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Parlament zum Irak-Krieg

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Die Irak-Krise stand heute, Mittwoch, im Mittelpunkt der Erklärung "Europäischer Rat in Brüssel vom 20. bis 21. März 2003" von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Plenum des Nationalrats. Der Bundeskanzler hob dabei erneut die Wichtigkeit einer gemeinsamen Basis Europas hervor. "Wie ernst nehmen wir das Ziel und den Anspruch einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn beim ersten wichtigen Test viele Mitgliedsstaaten sich sofort in Gruppen einteilen, ohne eine gemeinsame Basis zu suchen?" Die österreichische Regierung steht mit ihrer Position in der europäischen Mitte - "auf dem Boden einer gemeinsamen Position, die wir gemeinsam erarbeiten wollen, die dem Frieden dient, dem Primat der Politik gewidmet ist und Entschlossenheit gegen Terror und Diktatur zum Ausdruck bringt." ****

In den Herzen der Menschen habe sich eine Friedens- und Sicherheitssehnsucht manifestiert, und darum gehe es. Es geht darum, Frieden und Sicherheit mit anderen Mitteln als mit Gewalt zu vermitteln. Die ältere Generation in Österreich habe schon Kriege und deren Folgen erlebt. Europa solle sensibel und sensibler mit Diktatoren umgehen, "denn auch wir haben erlebt, was es bedeuten kann, wenn einem Diktator nicht rechtzeitig in den Arm gefallen wird. Daher hat Europa auch das Recht sich zu äußern und die Verpflichtung, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen", so Schüssel. Krieg sei das letzte der politischen Mittel, verwies Schüssel auf die UNO-Charta. Dieser Krieg sei - vor allem von Saddam Hussein - zu verhindern gewesen. Er hätte es in den letzten Jahren in der Hand gehabt, die 17 Resolutionen der UNO zu erfüllen. Damit wären auch die verhängten Sanktionen beendet geworden. "Der Weg zu diesem Krieg ist letztlich auch eine Kette von vielen gravierenden politischen Fehleinschätzungen. Hussein rechnete offenbar damit, sein Spiel im Ausspielen der Staatengemeinschaft endlos ausspielen zu können." Er habe zudem auch die Bereitschaft einiger Mitglieder des Sicherheitsrates unterschätzt, bei einem Nein zu bleiben. Und dieser unterschätzte wiederum die Entschlossenheit der USA, auch ohne Autorisierung des Weltsicherheitsrates ihre Strategie umzusetzen. "Der Krieg ist auch die Geschichte eines Scheiterns der Politik. Wir müssen uns das eingestehen, zugleich aber den Menschen Mut machen, dass wir daraus eine Lehre ziehen."

Der Bundeskanzler wies in seiner Erklärung auch auf die Rolle der Medien in diesem Krieg hin. Hier sei man gefordert, dass "nicht die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden. Von der objektiven Berichterstattung zur Manipulation, vom notwendigen Korrektiv zum Werkzeug der Propaganda ist es oft nur ein kleiner Schritt", so der Bundeskanzler weiter.

Der Bundeskanzler begrüßte in seiner Erklärung die gemeinsame Linie Österreichs, die im Nationalen Sicherheitsrat festgelegt wurde. "Damit ist uns Wichtiges gelungen: Österreich spricht in dieser kritischen Situation mit einer Stimme", dankte der Bundeskanzler allen politischen Parteien. "Wenn es um derartige fundamentale Fragen des Weltfriedens und der Sicherheit geht, dann brauchen wir diesen rot-weiß-roten Konsens. Das ist kein verwaschener Kompromiss", erinnerte Schüssel daran, dass dieser auf den Beschluss vom 29. Jänner aufbaue. "Wir halten daran fest, dass eine militärische Aktion die Ermächtigung des Weltsicherheitsrats voraussetzt, bekräftigen, dass das neutrale Österreich an keinen militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt sein und auch keine Überflugsrechte genehmigen wird." Die UNO sei als einzige in der Lange, nach dem Ende der Kampfhandlungen für den Aufbau der demokratischen Strukturen und dem Schutz der Minderheiten im Irak vorzunehmen. "Wir wollen alles unternehmen, um den Minderheiten zumindest jenes Maß an Autonomie zu garantieren, das sie sich zurecht unter Mühen erkämpft haben", verwies Schüssel auf die Kurden. Es sei wichtig, diesem Volk beizustehen. Dazu sei die türkische Regierung aufzufordern, jedes militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen.

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass der Dialog mit der arabischen Welt gefördert werden müsse. Es müsse dem Eindruck gegengesteuert werden, dass die Weltgemeinschaft bei der Umsetzung von UN-Resolutionen mit zweierlei Maß messe.

Der Bundeskanzler ging in seiner Erklärung auch auf die innere Sicherheit ein. Die Regierung würde mit größtmöglicher Umsicht alle Vorkehrungen treffen, um die Bürger im Inland und in den Krisenregionen zu schützen. Keine Regierung der Welt könne Terrorakte ausschließen, man müsse aber alles Denkmögliche tun, um dies zu verhindern. Es bestehe aber derzeit kein Anlass zur Annahme, dass Österreich zusätzlichen Gefährdungen ausgesetzt sei. "Es gibt Grund zur Wachsamkeit, nicht aber zur Angst." Das Außenministerium sei im ständigen Kontakt mit den Vertretungsbehörden und habe rund um die Uhr ein Telefonservice eingerichtet. Das Verteidigungsministerium überwache das Staatsgebiet einschließlich des Luftraums, das Innenministerium habe den Schutz gefährdeter Personen und Objekte deutlich erhöht und treffe gemeinsam mit den NGOs und den Ländern Vorkehrungen für mögliche Flüchtlinge. Die Vorbereitung humanitärer Maßnahmen sei ebenfalls angelaufen.

"Österreich ist aufgrund seiner Größe nur gemeinsam mit anderen in der Lage, einen Beitrag zur Konfliktverhütung wirksam leisten zu können. Friedenbewahrung und -stiftung gibt es nicht im Alleingang. Wir haben uns daher sehr intensiv um eine gemeinsame Stimme Europas bemüht. Wir haben den Dialog der Zivilisationen begonnen und wollen diesen fortsetzen und den Dialog mit der arabischen Welt nicht abreißen lassen", sagte der Bundeskanzler.

Stolz zeigte sich der Bundeskanzler darüber, dass wir in Österreich nicht erst seit dem 11. September 2001ein funktionierendes Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Religionen haben. "Das friedliche Zusammenleben aller Religionen ist in Österreich gelebte Wirklichkeit."
(Fortsetzung)

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