Michalitsch: SP missbraucht Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder für Wahlkampfspektakel

Am Abend wird auch der Faule fleißig, aber nur in Wien

St. Pölten (NÖI) - Am Abend wird auch der Faule fleißig, aber nicht einmal in Niederösterreich, sondern nur in Wien. Nur so kann man die von der SPÖ heute im Parlament initiierte aktuelle Stunde zur Veranlagung der Wohnbaugelder verstehen. Um nicht in Erklärungsnotstand zu kommen, warum die SPÖ in allen Gremien die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsmittel und auch die Art und Weise der Veranlagung mitbeschlossen hat, wurde die Diskussion einfach auf Bundesebene verlagert. Dass die SPÖ in der Finanzwelt nie zu Hause war, beweist die jahrzehntelange Schuldenpolitik durch SP-Finanzminister, Konsum-Pleite oder die einzige wirkliche spekulative Veranlagung von Steuergeldern in Österreich, die aus der Veräußerung der Bank Austria Anteile in eine Aktie entstanden ist. Den Wienerinnen und Wienern wurde damit ein Kapitalverlust von 1,3 Milliarden Euro beschert, stellt LAbg. Martin Michalitsch fest.****

Wenn Klubobmann Sacher jetzt noch einmal den Bundesrechnungshof anspricht, unterschlägt er dabei einmal mehr die Erklärung von Rechnungshofpräsidenten Fiedler, dass eine Prüfung derzeit nicht sinnvoll erscheint. Als Gründe führt Fiedler den langen Veranlagungshorizont und die bereits stattgefundene Prüfung durch den Landesrechnungshof an, so Michalitsch.

Mit der Verwertung der NÖ Wohnbauförderung wurde diese Fördermaßnahme auf eine neue Basis gestellt. Damit wurde sichergestellt, dass auch die nächste Generation günstige Wohnbaugelder zur Verfügung hat. Die Anlageform, die langfristig ausgerichtet wird, wird von internationalen Experten als die beste bestätigt und auch vom Rechnungshof positiv beurteilt. Darüber kann auch billige Wahlkampfpolemik vier Tage vor der Wahl nichts ändern, betont Michalitsch.

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