Grüne zu Sobotkas Wohnbauförderungsdeal: Viel Theaterdonner von SP und FP

Fasan: "Aber wenn Sobotka nichts zu verbergen hat, soll er einem Untersuchungsausschuss zustimmen."

St.Pölten (OTS) - Die Rücktrittsforderungen von SPÖ und FPÖ in Richtung LR Sobotka sind für den Grünen LAbg. Martin Fasan "zu einem guten Teil Theaterdonner. Denn beide Parteien haben im Landtag, in der Landesregierung und die SPÖ auch im Beirat der NÖ Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (FIBEG) alle einschlägigen Beschlüsse mitgetragen. Die Kritik and er Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen und die Rücktrittsaufforderungen an LR Sobotka sind daher völlig unglaubwürdig."

Fasan erinnert daran, dass die Grünen als einzige Partei im Landtag gegen denBeschluss zur Verwertung und Veranlagung gestimmt haben, weil damals die Informationslage unzureichend und die grundsätzliche Frage, ob öffentliches Geld am Finanzmarkt veranlagt werden soll, nicht ausdiskutiert war. Der RH-Bericht weist jedoch nach, dass durch die Berichte in Landesregierung und Beirat der FIBEG, zu denen die Grünen keinen Zugang hatten, sämtliche Informationen vorlagen. "SPÖ und FPÖ bereuen heute offenbar ihre seinerzeitige Zustimmung und versuchen nun, angesichts der gefallenen Aktienkurse die politische Richtung zu wechseln."

Gegen eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof und einen Untersuchungsausschuss hat der Grünpolitiker nichts einzuwenden:
"Wenn LR Sobotka - wie er sagt - nichts zu verbergen hat, braucht er eine Überprüfung ja nicht zu fürchten. Um also den wahlkampfbedingten Theaterdonner von SPÖ und FPÖ als solchen zu entlarven, wäre er gut beraten die Hintergründe des Deals zur Gänze offen zu legen." schließt Fasan.

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