PRÖLL: NACHHALTIGKEIT, KLIMASCHUTZ UND SAUBERES WASSER ALS SCHWERPUNKTE DER UMWELTPOLITIK

10 Jahre Umweltförderungsgesetz - eine Erfolgsbilanz

Wien (OTS) Als Schwerpunkte der österreichischen Umweltpolitik nannte heute, Mittwoch, Umweltminister Dipl.-Ing. Josef Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz mit Dr. Reinhard Platter, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, die Bereiche Nachhaltigkeit, Luftreinhaltung, Klimaschutz und den Schutz des Wassers. Pröll verwies auf die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Mittel in der Höhe von 90 Millionen Euro bis 2006 für den Klimaschutz, die kürzlich mit der OMV getroffene Übereinkunft zur Lieferung schwefelfreier Treibstoffe ab 1.1. 2004 als eine der Grundlagen für die Verbesserung der Luftreinhaltung sowie die vom Ministerrat verabschiedete Novelle zum IGL-Luft, das europaweit abgestimmte Grenzwerte für Luftschadstoffe festschreibt. Im Bereich der Wasserreinhaltung will Umweltminister Pröll den bereits erreichten hohen Standard noch weiter ausbauen, damit die Österreichwerbung auch weiterhin mit dem Slogan:
"Österreich - baden sie in Trinkwasser" werben kann, so Pröll. Nachhaltige Energiepolitik schließlich bedeute, die Forcierung erneuerbarer Energieträger ebenso wie die konsequente Fortsetzung des Anti-Atom-Kurses.

Bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele spielt die Kommunalkredit Austria eine wesentliche Rolle. Der Bank wurde 1993 mit dem Umweltförderungsgesetz aus Effizienz und Kostengründen die Abwicklung der Bundesförderungen übertragen. Basis für die Tätigkeit des Kreditinstitutes ist der Schutz der Umwelt durch eine geordnete Abwasserentsorgung, durch die Verringerung der Belastungen durch Luftverunreinigungen, die Reduktion klimarelevanter Schadstoffe sowie die Verringerung von Abfällen und die Sicherung von Altlasten. Seit 1993 wurden insgesamt 19.017 Projekte aus den genannten Bereichen gefördert. Mit einem Förderbarwert in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro konnten Investitionen in der Höhe von 12, 7 Milliarden Euro ausgelöst werden, wovon in erster Linie personalintensive Klein- und Mittelbetriebe profitierten, erklärte Generaldirektor Platzer.

Wie mehrere Untersuchungen belegen, wirkt sich die Förderung, etwa im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft positiv auf den Arbeitsmarkt aus. "In den vergangenen 10 Jahren konnten allein im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden", sagte Pröll. Zählt man noch 2.000 weitere Arbeitsplätze hinzu, die durch die Förderung klimarelevanter Projekte entstanden sind, ergebe das eine beachtliche Anzahl langfristig gesicherter Jobs, betonte der Umweltminister.

Durch die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leistete die Umweltförderung im Inland einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Österreichischen Kyoto-Zieles. Für den Klimaschutz wurden allein im Zeitraum 1998 bis 2002 3.055 Projekte gefördert. Mit einem Fördervolumen von 160 Millionen Euro konnten Investitionen in der Höhe von 815 Millionen Euro erzielt werden. Die erreichte Reduktion an CO2-Äquivalent beläuft sich auf 1.772.875 Tonnen. Eine immer bedeutendere Rolle spielt im Bereich des Klimaschutzes auch die seit 1991 bestehende Umweltförderung im Ausland. In Summe wurden innerhalb von 10 Jahren unter dem Titel der Umweltförderung im In- und Ausland 5.100 Anträge positiv beurteilt und vom Umweltminister genehmigt. Die gesamte genehmigte Fördersumme beträgt 375, 5 Millionen Euro.

Im Bereich der Altlastensanierung wurden seit 1993 von den Umweltministern Bewilligungen für 133 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 466 Millionen Euro erteilt. Knapp die Hälfte der Mittel wurde von der Kommunalkredit Austria bereits ausbezahlt. Von den 160 im österreichischen Altlastenatlas ausgewiesenen Altlasten sind fast 50 als gesichert oder saniert ausgewiesen. 3.500 Personen konnten jährlich in diesem Bereich beschäftigt werden.

Mit dem Umweltförderungsgesetz und der Auszahlung der Förderungen wurde ein auch international viel beachteter erfolgreicher und effizienter Weg beschritten, zeigten sich Generaldirektor Platzer und Umweltminister Pröll überzeugt. Die Kommunalkredit Austria war in den letzten Jahren mehrfach bei der Restrukturierung zentral- und osteuropäischer Umweltfonds beratend tätig. Für Pröll und Platzer ein weiteres Indiz dafür, dass die 10-jährige Partnerschaft zwischen Umweltministerium und Kommunalkredit Austria ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Aufgabenteilung zwischen privat und Staat ist.

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