Sima zu Klimaschutz: Optimismus unangebracht - Kyoto-Ziel in weiter Ferne!

SPÖ-Kritik an mangelnder Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen

Wien (SK) "Optimismus in allen Ehren, aber die Erreichung des Kyoto-Ziels ist leider in weiter Ferne", so kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutigen Aussagen von Umweltminister Pröll zum Klimaschutz: "Wenn Minister Pröll heute meinte, Österreich werde sein Kyoto-Ziel erreichen, sei jedoch ‚noch nicht am Pfad', so ist leider festzustellen, dass Österreich sogar meilenweit vom Pfad abweicht", so Sima. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache, Österreich habe noch nicht einmal eine Trendwende geschafft, von 2000 bis 2001 seien die Treibhausgasemissionen sogar um 4,8 Prozent gestiegen. Eine Erreichung des Kyoto-Ziels ist angesichts der völlig unzureichenden Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm laut Sima bedauerlicherweise mehr als fraglich. ****

Denn für die Erreichung des Kyoto-Ziels - minus 13 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2008/2012, Basisjahr 1990 - sind laut Berechnungen des Umweltressorts 90 Mio. Euro jährlich nötig, beginnend mit dem Jahr 2001. "Doch davon war bisher weit und breit nichts in Sicht. Laut Regierungsprogramm soll 2004 bis 2006 um jeweils 30 Mio. Euro aufgestockt werden, und erst 2006 sollen die notwendigen 90 Mio. Euro zur Verfügung stehen", kritisierte Sima. Dies sei viel zu wenig, die Maßnahmen kämen viel zu spät, denn der Beobachtungszeitraum beginne bereits im Jahr 2008. "Wie Österreich mit diesem Plan das verpflichtende Kyoto-Ziel erreichen soll, steht in den Sternen. Und dies ist nicht erst vor dem Hintergrund der katastrophalen Unwetter und Überschwemmungen vom letzten Sommer völlig unverantwortlich", so Sima.

Kritik übte die Umweltsprecherin auch am Plan des Umweltministeriums, die sogenannten flexiblen Mechanismen, also Investitionen in den Klimaschutz im Ausland mit Anrechnung im Inland, verstärkt zu nützen. "Abgesehen davon, dass die Effektivität dieser Mechanismen aufgrund vieler Schlupflöcher massiv angezweifelt werden muss, tragen sie wenig positives für den heimischen Arbeitsmarkt bei", so Sima. Angesichts der 300.000 Arbeitslosen und dem enormen Beschäftigungspotential etwa im Bereich der thermischen Sanierung seien die flexiblen Mechanismen abzulehnen. "Laut einer Wifo-Studie könnten allein durch die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", stellt Sima fest.

Wien zeige schon seit längerem diesen positiven Weg auf, mittels dem Projekt "Thewosan" werden Wohnhausanlagen aus der Bauperiode 1945 bis 1989 saniert. Allein im ersten Jahr (2000) betrug die Reduktion der Schadstoffemissionen 40.000 Tonnen, dabei konnten 3500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. "Wien hat damit übrigens die für 2005 angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen bereits 2001 erreicht und die Werte von 1990 mehr als halbiert, schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) ns/mp

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