Anti-Atom-Volksbegehren: Atomlawine rollt auf die EU zu

Förderung der Atomenergie soll Teil der EU-Verfassung werden

Wien (OTS) - Eine neue Atomlawine wird in Kürze auf Europa zu rollen. Bis zu 26 neue AKW sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Die Kredite für die Atomlobby sollen von vier auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. "Die Basis für diese neue Atomlawine ist der Euratom-Vertrag, der nun auch noch in der kommenden EU-Verfassung festgeschrieben werden soll", empört sich Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer. Heute Mittwoch soll dieser Vorschlag von der EU-Kommission diskutiert werden. Greenpeace befürchtet, dass die bekannte Atombefürworterin und Energiekommissärin Loyola de Palacio diesen Vorschlag vehement unterstützen wird. "Das Greenpeace-Volksbegehren für ein "atomfreies Europa" ist die letzte Möglichkeit, den Pro-Atomkurs aus Brüssel zu stoppen", sagte Mayer.

Greenpeace strebt mit dem Volksbegehren im Juni ein neues Verfassungsgesetz an. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden, Verbündete für den europäischen Atomausstieg in der EU zu finden. Außerdem sollen alle Pro-Atom-Beschlüsse in den EU-Gremien durch österreichische Ratsmitglieder blockiert werden. Der Neubau von AKW und die Vergabe von günstigen Euratom-Krediten an die Atomindustrie sollen verhindert werden. Weitere Ziele sind die Auflösung des Euratom-Vertrages und ein EU-weites Atomhaftungsgesetz. "Nur so kann gewährleistet werden, dass die Bevorzugung der Atomenergie beendet wird und erneuerbaren Energien die selben Chancen eingeräumt werden", fordert Mayer. Greenpeace begrüßt daher die Initiative des neuen Umweltministers Josef Pröll für eine strengere Haftung von AKW-Betreibern in der EU. "Pröll hätte mit einem klaren Votum der Österreicher und einem verfassungsrechtlichen Auftrag im Rücken wesentlich stärkeres Gewicht in Brüssel", sagte Mayer.

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren für ein "atomfreies Europa" wird vom 10. bis 17. Juni 2003 stattfinden. Dieser gestern von Innenminister Strasser festgesetzte Termin entspricht dem Wunsch von Greenpeace. Die Umwelt- und Friedensorganisation erhofft sich eine breite Unterstützung ihres Anliegens. Greenpeace wird die weiteren Schritte und den Fahrplan für die Volksbegehrenskampagne in Kürze auf einer Pressekonferenz bekannt geben.

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