Rosenkranz: Sobotka ist "rücktrittsreif"

Unterwürfigkeit der SPÖ ermöglicht der ÖVP ihre eigenen Interessen mit denen des Landes gleichzusetzen

Wien, 2003-03-26 (fpd) - FPÖ-Abg. Barbara Rosenkranz wies im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde auf einen Briefwechsel zwischen FPÖ und SPÖ betreffend den "Sobotka Skandal" hin. Der Spitzenkandidat der FPÖ für die NÖ Landtagswahl forderte eine Sondersitzung des NÖ Landtages. ****

Am 5. März dieses Jahres habe sich der freiheitliche Klubobmann Franz Machat brieflich an die SPÖ-Abg. des NÖ-Landtagsklubs mit dem Ersuchen um Unterstützung eines Antrages auf Abhaltung einer Sondersitzung des NÖ-Landtages zur Behandlung der Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf der Wohnbauförderungs-Darlehen des Landes Niederösterreich gewandt. Am 11. März wurde seitens der SPÖ mitgeteilt, daß man derzeit, insbesondere wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode, keine Veranlassung sehe, eine derartige Sondersitzung durchzuführen. "Es macht wenig Sinn für das Wohl des Landes Niederösterreich, wenn Sie hier die Muskeln spielen lassen, aber andererseits sich in NÖ scheuen, ihre Rechte und ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesbürger aus Angst vor der ÖVP wahrzunehmen", kritisierte die FPÖ-Mandatarin.

Durch ihre Unterwürfigkeit ermögliche die SPÖ der ÖVP "das zu tun, was sie tut": nämlich zu herrschen, statt demokratisch zu gestalten. "Es ist Ihre Schuld, daß die ÖVP ihre eigenen Interessen mit denen des Landes gleichsetzen kann.

Tatsache sei, daß Landtag und Landesregierung dem Landesfinanzreferenten den Auftrag gegeben hat, die Wohnbauförderungs-Darlehen zu verkaufen und den Erlös zu verwerten. Weiters sei Tatsache, daß in einem Beirat, in dem die FPÖ nicht vertreten war, über die Art der Veranlagung entschieden wurde und zwar einstimmig, erläuterte Rosenkranz. Der Schaden sei enorm und "einzigartig in der Geschichte unseres Bundeslandes". Derzeit seien mehr als 270 Mio. Euro verspekuliert. "Das ist ein Schaden von 2.500 Schilling pro niederösterreichischen Landesbürger vom Baby bis zum Greis."

Rosenkranz sagte, Sobotkas Veranlagungsform sei derart risikoreich gewesen, "daß man das im Finanzminsterium gar nicht glauben wollte". Sobotka hat die Verantwortung dafür zu tragen und ist "rücktrittsreif". (Schluß)

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