Krainer gibt Strasser Recht: 12.000 unerledigte Asylanträge beim UBAS sind eine Schande - aber von Strasser verschuldet

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer begrüßt die Erkenntnis von Innenminister Strasser in der "Kleinen Zeitung", dass 12.000 unerledigte Fälle beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) eine Schande sind; "allerdings", so Krainer, "von Innenminister Strasser selbst verursacht". Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwies der SPÖ-Integrationssprecher am Mittwoch auf die Versäumnisse des Innenministers: Die Qualität der Verfahren in der - Strasser unterstellten - ersten Instanz ist ebenso lange bekannt wie die nicht ausreichende personelle Ausstattung des UBAS. Auch sei bekannt, dass der UBAS für 5.000 Fälle pro Jahr konzipiert sei, es aber regelmäßig zu Überschreitungen um bis zu 35 Prozent kommt, wie es im Bericht für die Jahre 2000/2001 heißt. "Strasser kennt die Probleme seit langem, hat aber bisher nicht darauf reagiert", so Krainer. Strasser habe es bisher verabsäumt, sich direkt mit den Mitarbeitern des UBAS über mögliche Verbesserungen zu beraten. ****

Der SPÖ-Integrationssprecher hat den Eindruck, dass Strasser beim Thema Asyl völlig konzeptlos vorgeht. Seine bisher gesetzten Initiativen - etwa die Bundesasylrichtlinie - und seine Pläne - etwa die geplante Erstabklärung innerhalb von 48 bis 72 Stunden - seien unkoordinierte Einzelmaßnahmen, die noch zu einer Verschärfung des Problems führen.

"Die Reform des Asylverfahrens darf kein Flickwerk sein, sondern eine umfassende und durchdachte Reform", verwies Krainer auf das von der SPÖ erarbeitete Drei-Phasen-Modell zur Beschleunigung und Verbesserung des Asylverfahrens, das als Begleitmaßnahmen eine Aufstockung des Personals in den Asylinstanzen, eine bessere Information in den Herkunftsländern und eine enge Zusammenarbeit mit den NGOs vorsieht. (Schluss) se

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